Grüne pochen auf Verkehrswende
LINZ. Geht es nach den oberösterreichischen Grünen, so braucht es einen klimafreundlichen Verkehr und eine echte Verkehrswende, um die gesetzten Klimaziele erreichen zu können.
Bereits seit langem gelte der Verkehr laut den Grünen als „klimapolitisches Sorgenkind“: seit 1990 seien die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 75 Prozent gestiegen, während die anderen Sektoren weniger Treibhausgase verursachen würden. Laut dem Klimaschutzbericht 2020 des Umweltbundesamtes war es der Sektor Verkehr, der im Jahr 2018 rund ein Drittel der nationalen Treibhausgas-Emissionen verantlworlich war. Der Verkehr habe demnach die größte Bringschuld, um das CO2-Minderungsziel zu erreichen, zu dem man sich in Weltklima-Übereinkommen von Paris und auf EU-Ebene verpflichtet habe.
„Wir müssen die Mobilität neu denken und sie als klimafreundliche Mobilität gestalten. Aber wir brauchen sei nicht neu erfinden. Denn wir wissen, was für die Verkehrswende zu tun ist. Wir wissen, dass der Öffentliche Verkehr auszubauen ist. Dass Schienen zu legen sind statt neue Asphaltpisten. Dass das Auto künftig elektrisch fährt und wir eine Ladeinfrastruktur aufbauen müssen. Und dass wir Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern müssen. Das ist alles klar und Bekannt. Wir müssen es aber endlich tun, und zwar jetzt und konsequent“, sagt der Grüne Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen, Landesrat Stefan Kaineder.
Kritik an Schwarz-Blau
Genau das habe die verantwortliche Politik in den Augen der Grünen aber in den vergangenen Jahren unterlassen. In allen Schwerpunkten und Planungen von Schwarz-Blau hätten demnach PKW und Straße dominiert. „Wir haben sechs Jahre Desinteresse am Öffentlichen Verkehr erlebt, gepaart mit Kurzsichtigkeit und Behäbigkeit. Sechs Jahre, in denen weder über die Mobilität der Zukunft nachgedacht, geschweige denn die Weichen dafür gestellt wurden. Wir haben immer gehört, warum etwas nicht geht, was alles warum nicht möglich und finanziert ist. Damit ist Schluss“, so der Landesrat.
Denn aufgrund der Grünen Regierungsbeteiligung im Bund würde nun auch das Land ob der Enns an einer Verkehrswende stehen. So sei es Ministerin Gewessler zu verdanken, dass Projekte wie ein milliardenschweres Investitionspaket in die Schieneninfrastruktur ebenso wie die Umsetzung der Linzer Stadtbahn und des österreichweiten Klimatickets auf den Weg gebracht worden seien.
Mobilität auch Thema im Wahlprogramm
Im Wahlprogramm der oberösterreichischen Grünen findet die Verkehrsthematik dementsprechend einiges an Platz. So fordern diese darin etwa einen weiteren Ausbau der Schiene und des gesamten öffentlichen Verkehrs. Ebenso Thema ist die E-Mobilität sowie der gesamte Bereich des Radverkehrs. Was die Schienenoffensive betrifft, soll neben der Linzer Stadtbahn auch noch ein weiteres Langzeitprojekt in dieser Kategorie konkrete Gestalt an nehmen: der Ausbau der Summerauerbahn. Weiters wollen die Grünen auch das S-Bahn-Netz weiter ausbauen, neue S-Bahn-Knotenpunkte schaffen, rasche Verbindungen durch Regionalbahnen attraktiveren und die Schieneninfrastruktur auf allen Ebenen ausbauen. „Sich auf dem Projekt Stadtbahn auszuruhen ist uns Grünen zu wenig. Es ist viel mehr Ansporn“, betont der Klubobmann Severin Mayr.
Was den öffentlichen Verkehr betrifft, so soll dieser jedenfalls auf allen Ebenen gestärkt werden: zum Beispiel durch einen Ausbau von Park &Ride-Plätzen, mehr Verbindungen bei Bus und Bahn, kostengünstige Jugend- und Studierenden-Tickets sowie ein Ausbau der (Nacht)-Öffis. Auch die Digitalisierung soll dafür genutzt werden, um ein modernes, vernetztes Verkehrsangebot zu bewerkstelligen. Um Öffis noch attraktiver zu machen, heiße das aber nicht nur diese weiter auszubauen, sondern auch für leistbare Tarife zu sorgen. „Die heimischen Pendler bleiben allein durch das Oberösterreich-Ticket bis zu 1.000 Euro im Börserl. Das ist schon gewaltig. Aber das kann nur der Anfang sein. Wir wollen nachbessern und das Ticket noch günstiger machen. Es geht darum, die Zuschläge für Linz, Wels und Steyr zu reduzieren. Das muss das Ziel sein“, so Mayr.
Weiters vorantreiben wollen die Grünen mit verschiedensten Maßnahmen außerdem den Wandel zur E-Mobilität, etwa durch das Schaffen ausreichender Lademöglichkeiten. Auch eine Radoffensive soll gestartet werden, hier fehle nämlich nach wie vor die nötige Infrastruktur. „Das Potential des Radfahrens wird noch nicht annähernd genutzt. Wir sind so oft auf Kurzstrecken unterwegs, die für das Rad ideal wäre. Aber es verzichten viele, weil es einfach oft zu gefährlich ist. In der Stadt Slalom zu fahren und auf der Landstraße dicht neben LKWs ist kein Ansporn und genau das müssen wir ändern“, sagt der Klubobmann.
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