Luger: „Bundesregierung bestraft Stadtbewohner mit Klima-Malus“
Jürgen Affenzeller, 05.10.2021 11:49
LINZ. Scharfe Kritik am sogenannten Klimabonus der Bundesregierung übt heute der Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes und Linzer Bürgermeister Klaus Luger: „Stadtbewohner verursachen weniger CO2 und werden dafür jetzt von der Bundesregierung auch noch bestraft.“
Wer sich ein Haus am Land baut, dort den Boden versiegelt und täglich mit dem Auto in die Stadt pendelt, schadet dem Klima deutlich mehr als die Bewohner der Städte. Trotzdem hat die Bundesregierung vor, solche CO2-Sünder mit Geld zu belohnen. Die Pläne der Bundesregierung bedeuten nichts Anderes als ‘Wer mehr CO2 verursacht, der bekommt mehr Geld’.”
„Pendlerpauschale verstärkt das Ungleichgewicht“
„Das Leben in der Stadt ist teurer als am Land, und die Pendlerpauschale verstärkt dieses Ungleichgewicht. Will die Bundesregierung den Klimaschutz wirklich fördern, dann setzt sie eine Stadtpauschale ein, mit der den Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte die höheren Lebenskosten kompensiert werden. Jede Übersiedlung vom Land in die Stadt senkt den CO2-Ausstoß. Stattdessen fördert die Bundesregierung die Zersiedelung und das Pendeln. Das ist ein Schildbürgerstreich.”
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06.10.2021 11:58
Neuverwendung zum Vorteil von Stadt & Land
Bürgermeister Klaus Luger hat völlig recht mit 2 Punkten seiner Kritik am Klimabonus: Wer sich ein Haus am Land baut, dort den Boden versiegelt und täglich mit dem Auto in die Stadt pendelt, schadet dem Klima deutlich mehr als die Bewohner der Städte. „Das Leben in der Stadt ist teurer als am Land, und die Pendlerpauschale verstärkt dieses Ungleichgewicht. Der Klimabonus sollte daher, wie Wiens Bürgermeister Ludwig vorschlug, nachgeschärft werden, und zwar so, dass für Stadt- und Landbewohner ein Lenkungseffekt zu machbaren CO2-Reduktionen erreicht wird. So schwierige Weichenstellungen für die Zukunft sind wohl bei bester Absicht der Regierung doch mit dem ersten Wurf nicht ganz optimal & fair machbar. Dazu ist eine Stadtpauschale wohl so wenig geeignet wie die bis zu 100 € je Person und Jahr mehr für Landbewohner beim Klimabonus. Die Regierung sollte daher bereit sein, konstruktive Vorschläge für eine Nachschärfung des Klimabonus zu überdenken und bei der endgültigen Umsetzung zu berücksichtigen. Meine Vorschläge dazu sind: [A] Die klimaschädliche Subvention des Diesel-Privilegs muss in 4 Stufen ab 1.7.2022 bis 1.7.2025 auf null reduziert werden, um hohe CO2-Strafzahlungen wegen Tank-Tourismus zu reduzieren. [B] Alles, was im Erstkonzept über 100 € Klimabonus pro Person für Landbewohner vorgesehen ist, soll nicht ausbezahlt werden sondern zu je 1/6 in 6 Töpfe mit folgender Verwendung kommen: (B.1) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Parkplatz-Flächen oder Gebäude mit max. 2 Geschoßen (B.2) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Gebäude mit mehr als 2 Geschoßen (B.3) Neue Förderungen für Nachrüstung von E-Auto-Stromverteilanlagen bei Tiefgaragen in mehrgeschoßigen Wohnanlagen (B.4) Erhöhung der Förderungen für E-Auto-Wallboxen bei Wohnanlagen in Stadt und Land (B.5) Finanzierung von Park & Ride-Parkplätzen und Umfahrungsautobahn-Ringe um alle Landeshauptstädte, um Kfz-Verkehr, Staus, Stadthitze und Lärm in den Stadt-Zentren zu reduzieren. (B.6) Finanzierung von S-Bahn-Untertunnelungen in Landeshauptstädten wie in der Reindlstraße in Linz Urfahr wo alle 7,5 Minuten eine Schnellbahn direkt neben tausenden Wohnungen vorbeidonnern soll.