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Steuerreform: CO2-Preis, Klimabonus, Einkommenssteuer-Senkung

Tips Logo Karin Seyringer, 03.10.2021 16:33

Ö/OÖ/NÖ. Die Bundesregierung hat am Sonntag die Pläne für die „ökosoziale Steuerreform“ präsentiert. Laut Kanzler Kurz und Co soll diese Reform eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bringen, bis zum Jahr 2025.

"Ökosoziale Steuerreform", v. l.: Minister Martin Kocher, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Minister Gernot Blümel und Ministerin Leonore Gewessler. (Foto: BKA/Christopher Dunker)
"Ökosoziale Steuerreform", v. l.: Minister Martin Kocher, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Minister Gernot Blümel und Ministerin Leonore Gewessler. (Foto: BKA/Christopher Dunker)

Am Sonntag präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher die Details. Darunter folgende Punkte:

Der CO2-Ausstoß bekommt einen Preis und wird damit belastet – zum Ausgleich gibt es einen Klimabonus. Ab Mitte 2022 kostet eine Tonne CO2 30 Euro, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Um zu verdeutlichen: bei 30 Euro pro Tonne wird der Liter Treibstoff um rund acht Cent pro Liter teurer.

Dafür ist aber künftig ein Klimabonus geplant – und zwar regional gestaffelt. Jene, die weniger leicht auf ein Auto verzichten können – also am Land, bekommen 200 Euro, jene mit großem Öffi-Angebot in der Stadt 100 Euro pro Jahr. Insgesamt vier Klimabonus-Stufen soll es geben.

Auch die Lohn- und Einkommenssteuer werde gesenkt – ab Stufe zwei ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent, in der dritten Stufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Ebenfalls gesenkt werden soll die Körperschaftssteuer, bis 2024 von 25 auf 23 Prozent. Außerdem vorgesehen: Eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen ab Juli 2022.

Der Familienbonus soll von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben werden.

Neu ist auch der Plan, ein Mitarbeiter-Beteiligungsmodell einzuführen, dadurch könnten Arbeitnehmer von bis zu 3.000 Euro steuerfrei  am Gewinn des Unternehmens profitieren.

NGOs unzufrieden

Zwar ein wichtiger Schritt sei die CO2-Bepreisung, dennoch sieht WWF einen schwachen Kompromiss. Verheerend sei der erneut verschobene Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der Verkehrsclub Österreich fordert ebenso einen höheren CO2-Preis. Greenpeace sieht ein „Armutszeugnis“, kritisiert wird, dass das Diesel-Privileg weiter nicht abgeschafft werde. Für Global 2000 ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung zu zögerlich.

Attac sieht ein „Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerte und Vermögende“ durch die Steuerreform, „Licht und Schatten“ sieht der ÖAMTC. „Positiv ist festzuhalten, dass die Argumente, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung brauchen, gehört wurden. Enttäuschend ist hingegen, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde“, so ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold. 

Am Ende habe sich „ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt“, so Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Harald Mahrer. Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer: „Das präsentierte Paket macht Aufschwung nachhaltig und lässt uns Klimaziele leichter erreichen.“


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Neuverwendung zum Vorteil von Stadt & Land
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06.10.2021 12:48

Vorschläge zur Nachschärfung des Klimabonus

Die Bürgermeister Klaus Luger & Michael Ludwig und die NGOs haben recht mit 2 Punkten ihrer Kritik am Klimabonus: Wer sich ein Haus am Land baut, dort den Boden versiegelt und täglich mit dem Auto in die Stadt pendelt, schadet dem Klima deutlich mehr als die Bewohner der Städte. Wohnkosten in der Stadt sind teurer als am Land, und die Pendlerpauschale verstärkt dieses Ungleichgewicht. Der Klimabonus sollte daher, wie Bürgermeister Ludwig vorschlug, nachgeschärft werden, und zwar so, dass für Stadt- und Landbewohner ein Lenkungseffekt zu machbaren CO2-Reduktionen erreicht wird. So schwierige Weichenstellungen für die Zukunft sind wohl bei bester Absicht der Regierung doch mit dem ersten Wurf nicht ganz optimal & fair machbar. Dazu ist eine Stadtpauschale gemäß Vorschlag von Klaus Luger wohl so wenig geeignet wie die bis zu 100 € je Person und Jahr mehr für Landbewohner beim Klimabonus. Die Regierung sollte daher bereit sein, konstruktive Vorschläge für eine Nachschärfung des Klimabonus noch anzunehmen und bei der endgültigen Umsetzung des ersten Klimabonus-Konzeptes zu berücksichtigen. Meine Vorschläge dazu sind: [A] Die klimaschädliche Subvention des Diesel-Privilegs muss in 4 Stufen ab 1.7.2022 bis 1.7.2025 auf null reduziert werden, um hohe CO2-Strafzahlungen wegen Tank-Tourismus zu reduzieren. Die Mineralölsteuer soll in CO2-Abgabe umbenannt werden und bei Benzin/Diesel entsprechend den CO2-Emissionen angehoben/abgesenkt werden. [B] Für jeden Abflug & jede Landung eines Fluggastes mit österreichischem Pass von/auf einem Flughafen in Österreich, in München oder in Bratislava soll ab 1.7.2022 eine CO2-Abgabe wie bei Kfz-Sprit eingehoben werden. [C] Alles, was im Erstkonzept über 100 € Klimabonus pro Person hinaus für Landbewohner vorgesehen ist, sowie die neu einzuhebenden CO2-Abgaben für Flüge von Österreichern sollen nicht ausbezahlt, werden sondern zu je 1/6 in 6 Töpfe mit folgender Verwendung kommen: (C.1) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Parkplatz-Flächen oder Gebäude mit max. 2 Geschoßen. (C.2) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Gebäude mit mehr als 2 Geschoßen. (C.3) Neue Förderungen für Nachrüstung von E-Auto-Stromverteilanlagen bei Tiefgaragen in mehrgeschoßigen Wohnanlagen. (C.4) Erhöhung der Förderungen für E-Auto-Wallboxen bei Wohngebäuden in Stadt und Land. (C.5) Finanzierung von Park & Ride-Parkplätzen und Umfahrungsautobahn-Ringen um alle Landeshauptstädte, um Kfz-Verkehr, Staus, Stadthitze und Lärm in den Stadt-Zentren zu reduzieren. (C.6) Finanzierung von S-Bahn-Untertunnelungen in Landeshauptstädten wie in der Reindlstraße in Linz Urfahr wo alle 7,5 Minuten eine Schnellbahn direkt neben tausenden Wohnungen vorbeidonnern soll.

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Vorschläge zur Nachschärfung des Klimabonus
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06.10.2021 12:45

Neuverwendung zum Vorteil von Stadt & Land

Die Bürgermeister Klaus Luger & Michael Ludwig haben völlig recht mit 2 Punkten ihrer Kritik am Klimabonus: Wer sich ein Haus am Land baut, dort den Boden versiegelt und täglich mit dem Auto in die Stadt pendelt, schadet dem Klima deutlich mehr als die Bewohner der Städte. Wohnkosten in der Stadt sind teurer als am Land, und die Pendlerpauschale verstärkt dieses Ungleichgewicht. Der Klimabonus sollte daher, wie Wiens Bürgermeister Ludwig vorschlug, nachgeschärft werden, und zwar so, dass für Stadt- und Landbewohner ein Lenkungseffekt zu machbaren CO2-Reduktionen erreicht wird. So schwierige Weichenstellungen für die Zukunft sind wohl bei bester Absicht der Regierung doch mit dem ersten Wurf nicht ganz optimal & fair machbar. Dazu ist eine Stadtpauschale gemäß Vorschlag von Klaus Luger wohl so wenig geeignet wie die bis zu 100 € je Person und Jahr mehr für Landbewohner beim Klimabonus. Die Regierung sollte daher bereit sein, konstruktive Vorschläge für eine Nachschärfung des Klimabonus noch anzunehmen und bei der endgültigen Umsetzung des ersten Klimabonus-Konzeptes zu berücksichtigen. Meine Vorschläge dazu sind: [A] Die klimaschädliche Subvention des Diesel-Privilegs muss in 4 Stufen ab 1.7.2022 bis 1.7.2025 auf null reduziert werden, um hohe CO2-Strafzahlungen wegen Tank-Tourismus zu reduzieren. Die Mineralölsteuer soll in CO2-Abgabe umbenannt werden und bei Benzin/Diesel entsprechend den CO2-Emissionen angehoben/abgesenkt werden. [B] Für jeden Abflug & jede Landung eines Fluggastes mit österreichischem Pass von/auf einem Flughafen in Österreich, in München oder in Bratislava soll ab 1.7.2022 eine CO2-Abgabe wie bei Kfz-Sprit eingehoben werden. [C] Alles, was im Erstkonzept über 100 € Klimabonus pro Person hinaus für Landbewohner vorgesehen ist, sowie die neu einzuhebenden CO2-Abgaben für Flüge von Österreichern sollen nicht ausbezahlt, werden sondern zu je 1/6 in 6 Töpfe mit folgender Verwendung kommen: (C.1) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Parkplatz-Flächen oder Gebäude mit max. 2 Geschoßen. (C.2) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Gebäude mit mehr als 2 Geschoßen. (C.3) Neue Förderungen für Nachrüstung von E-Auto-Stromverteilanlagen bei Tiefgaragen in mehrgeschoßigen Wohnanlagen. (C.4) Erhöhung der Förderungen für E-Auto-Wallboxen bei Wohngebäuden in Stadt und Land. (C.5) Finanzierung von Park & Ride-Parkplätzen und Umfahrungsautobahn-Ringen um alle Landeshauptstädte, um Kfz-Verkehr, Staus, Stadthitze und Lärm in den Stadt-Zentren zu reduzieren. (C.6) Finanzierung von S-Bahn-Untertunnelungen in Landeshauptstädten wie in der Reindlstraße in Linz Urfahr wo alle 7,5 Minuten eine Schnellbahn direkt neben tausenden Wohnungen vorbeidonnern soll.

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