FPÖ-Danner: „An einer Privatisierung des Design Centers führt kein Weg vorbei“

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Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 14.12.2021 12:27 Uhr

LINZ. Die Privatisierung des Linzer Design Centers und eine Mitfinanzierung der Linzer Bäder durch das Land Oberösterreich – mit diesen zwei Forderungen ließ am Dienstag FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, Obmann-Stv. des Kontrollausschusses, aufhorchen.

„Das Nachfrageverfahren betreffend Design Center zeigt, dass die festgestellten Missstände noch nicht beseitigt werden konnten. Erst nach erneutem Drängen des Kontrollamtes wurden erste Schritte gesetzt. Wichtige Aufgaben, wie die Einführung eines zeitgemäßen wirksamen Kostenrechnungs- und Kontrollinstruments, müssen endlich angegangen werden“, legt sich FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, neuer Obmann-Stv. des Kontrollausschusses, im Anschluss an dessen konstituierender Sitzung am Montagabend fest.

Zahlen schon länger im Roten Bereich

„Bereits vor der Corona-Krise ist in der Gesellschaft vieles im Argen gelegen. Die Zahlen waren schon länger im roten Bereich. Die wiederkehrenden Einschränkungen haben die Situation deutlich verschärft. Es entsteht der Eindruck, als würde es an einer professionellen Unternehmensführung und Struktur mangeln“, weist Danner auf den dringenden Handlungsbedarf hin und betont: „Eine fortlaufende Prüfung muss es aus unserer Sicht jedenfalls geben. Mit solch roten Zahlen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“

„Nicht länger zusehen“

GR Danner erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Linzer FPÖ, das Design Center zu privatisieren: „Hier darf nicht länger zugesehen werden. Der Bericht ist als Anlass zu nehmen, um endlich eine politische Mehrheit zu finden, die Gesellschaft völlig auszulagern. Gemeinsam mit Stakeholdern muss eine entsprechende Lösung erarbeitet werden, die ganz im Interesse der Linzer Bürger und Steuerzahler liegt. An einer Privatisierung führt kein Weg vorbei.“

Grüne: „Design Center soll in städtischer Hand bleiben“

„Auch wenn noch einiges zu tun ist, um die zahlreichen Mängel der vergangenen Jahre zu beseitigen, lässt das Nachfrageverfahren die Bemühungen erkennen, die dringend notwendigen Verbesserungen voranzutreiben. Generell soll das Design Center in städtischer Hand bleiben. Eine Privatisierung würde bedeuten, dass die Stadt die Kontrolle über die weitere Entwicklung der Messehalle verliert. Das kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein“, so die Gemeinderätin der Grünen, Ursula Roschger.

Linzer Bäder: „Mitfinanzierung des Landes unumgänglich“

„Rund 40 Prozent aller Badegäste stammen aus Umlandgemeinden“, weist Danner auf bekanntgewordene Zahlen aus dem Nachfrageverfahren über die Initiativprüfung der Linz AG Service GmbH-Bäder hin. „Es ist daher längst überfällig, dass sich das Land Oberösterreich an der Finanzierung beteiligt. Die Finanzen der Stadt Linz sind bereits überstrapaziert, da können wir nicht auch noch so hohe Kosten für Nicht-Linzer tragen. Finanzreferentin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger müssen mit dem Land in Verhandlungen treten.“  

Massive Verluste für Bäder

Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern fielen im Geschäftsjahr 2020 um 21 Prozent geringer aus als im Vorjahr und das Betriebsergebnis lag insgesamt bereits bei minus 7,1 Mio. Euro. „Die Corona-Krise hat den Bädern massive Verluste beschert. Angesichts der drohenden Verlustspirale sollte die weitere Entwicklung jedenfalls genau verfolgt werden. Umso mehr sind rasch Verhandlungen mit dem Land für eine Mitfinanzierung anzustreben.“

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Kommentare

  1. Rudi R.
    Rudi R.14.12.2021 13:34 Uhr

    Anders herum - An einem Verbot der FPOe führt kein Weg vorbei.



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