Impfpflicht wird beschlossen, auch „Anreiz- und Belohnungspaket“ kommt

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 20.01.2022 10:31 Uhr

Ö/OÖ/NÖ. Am Donnerstag wird im Nationalrat nicht nur die Impfpflicht (und unter anderem auch die ökosoziale Steuerreform) beschlossen, auch über ein „Anreiz- und Belohnungspaket“ wird abgestimmt. Donnerstagfrüh wurden die Details zu dieser „Impflotterie“ bekannt gegeben.

Gutscheine im Wert von 500 Euro werden verteilt. Jeder zehnte Geimpfte soll die Chance haben, zu gewinnen. „Das gilt für die, die sich schon impfen haben lassen und soll für die, die sich noch impfen lassen wollen, eine Chance sein, das auch zu nutzen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit – wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Die Impflotterie startet am 15. März, so Nehammer, parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.

Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – Handel, Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden.

Anreiz für Gemeinden

Für Gemeinden plant man zusätzliche finanzielle Mittel, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Gemeinde richtet. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es insgesamt 150 Millionen und bei 90 Prozent insgesamt 300 Millionen. Bundeskanzler Nehammer nennt ein Beispiel: eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern soll bei 80 Prozent Impfquote 30.000 Euro bekommen soll, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro.

Insgesamt sind für die Maßnahmen bis zu 1,4 Milliarden Euro reserviert – bis zu einer Milliarde Euro für die Impflotterie, bis zu 400 Millionen Euro für die Gemeinden.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschließen zu können“, so Bundeskanzler Nehammer.

Rendi-Wagner: „Sinnvolles Gesamtpaket“ 

Präsentiert wurde das Vorhaben neben Nehammer auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Rendi-Wagner unterstreicht, dass es ihr von Anfang an wichtig gewesen sei, auch positive Anreize zum Impfen zu setzen. „Mir war wichtig, dass Menschen auch auf andere Art motiviert werden, sich impfen zu lassen. Es ist auch klar, dass es wichtig ist, mit so einem Anreizsystem gerade jetzt die heimischen Unternehmen zu stärken. Durch die Kaufkraftstärkung ergibt sich automatisch eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft“, zeigt sie sich froh, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgegriffen habe. „Wichtig ist, dass wir heute im Parlament nicht nur die Impfpflicht beschließen, sondern auch den Antrag zu positiven Anreizen, im Sinne eines sinnvollen Gesamtpaketes.“

Vizekanzler Werner Kogler: „Das wichtigste Argument für die Impfpflicht aus liberaler Sicht ist, dass die Freiheit der Vielen geschützt wird – und das erfordert einen Eingriff in die individuellen Rechte. Es geht um die Freiheit der Vielen. Diese Begründung ist auch medizinisch untermauert. Ich danke ausdrücklich all jenen, die konstruktiv mitgearbeitet haben“, so Kogler in Richtung SPÖ und NEOS. Durch die finanziellen Anreize für Gemeinden erwarte er sich neue „kreative Kampagnen in den Gemeinden“, die bislang vielleicht noch nicht aufgegriffen wurden. „Alle Funktionsträger sind aufgerufen, hier zusammenhelfen und etwas beizutragen, auf alle in der Bevölkerung zuzugehen.“

Beschlüsse im Nationalrat

Über den Antrag wird noch am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt. Auch wird die Impfpflicht beschlossen werden, der Gesetzesentwurf wurde am Montag bereits im Gesundheitsausschuss von einer breiten Mehrheit abgesegnet. „Ich prognostiziere, dass es eine große Zustimmung gibt“, so Kogler.

Abseits von Corona stehen viele weitere Themen am Tagesplan, darunter der Beschluss der ökosozialen Steuerreform. Neben der CO2-Bepreisung, deren Belastung durch einen Klimabonus ausgeglichen werden soll, enthält sie unter anderem auch eine Senkung von Lohn- und Körperschaftssteuer.

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