Aschermittwochsgespräch: "Faktisch ist die Demokratie eine immerwährende Baustelle"

Der aktuelle Befund scheint eindeutig zu sein: Die Demokratie befindet sich global auf dem Rückzug. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Corona-Pandemie, die den Vormarsch autoritärer Führungen weiter beschleunigte. So wird laut Bertelsmann Transformationsindex 2022 werden 70 von 137 der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr demokratisch regiert. „Seit 2004 gibt es jetzt erstmals mehr Autokratien als Demokratien“, bedauert Katja Winkler der Katholischen Privatuniversität Linz, eine der Diskussionsteilnehmerinnen. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat natürlich das Thema auch wesentlich mitbestimmt. Es ist auch ein Kampf zweiter Systeme“, so Konrad Paul Liessmann vom Institut für Philosophie der Universität Wien. „Als OÖ Regionalbank haben wir keine direkten Verbindungen zu Russland“, betont Stefanie Christina Huber, Vorstandsvorsitzende der Sparkasse OÖ. „Als Sparkasse OÖ glauben wir an die europäische Idee des Friedens und daran, dass Freiheit, Wohlstand und Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind. Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine machen uns deshalb tief betroffen.“

Demokratie als „nie enden wollender Prozess“

Das Gespräch soll sich jedoch auch bewusst dem gesellschaftlichen und nicht dem geopolitischen Aspekt widmen. „Die Pandemie hat gezeigt, dass unsere Demokratie stärken und schwächen hat“, so Huber. Im Sommer 2021 sahen nur noch 69 Prozent der Befragten im „Demokratie-Radar“ der Universitäten Graz und Krems diese gut oder sehr gut funktionieren. Zu Pandemiebeginn war der Wert noch bei 78 Prozent gelegen. „Wir müssen unsere demokratische Bildung und Kultur fördern“, betont auch Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ. „Es braucht mehr Transparenz und einen nie enden wollenden Prozess unsere Demokratie weiterzuentwickeln.“

„Faktisch ist die Demokratie eine immerwährende Baustelle“, betont auch Winkler und ergänzt: „Die Krise der Demokratie ist eine Krise der Repräsentation.“ Das Dilemma: „Repräsentatinnen müssen sich immer eine Vorstellung von denen die sie vertreten bilden und dieses Bild entspricht nicht immer unbedingt dem Selbstbild.“ Auch sei ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie ins Wanken geraten, so Konrad Paul Liessmann vom Institut für Philosophie der Universität Wien: „In einer Demokratie werden politische Fragen auf Basis von Mehrheitsentscheidungen beantwortet. Für viele ist dies eine Provokation und ein Ärgernis. Denn, machen wir uns nichts vor: Die Herrschaft des Volkes ist kein Honiglecken. Demokratie ist keine Wohlfühlveranstaltung, sondern eine Form, Machtverhältnisse zu organisieren.“

Bildung als Schlüssel

„Bildung und Demokratie sind ganz eng damit verbunden. Wer sich bildet kann auch aktiv zu einer Demokratie beitragen“, so Heindl-Grutsch. „Die wirtschaftlichen Zusammenhänge verständlich zu machen ist erst die Basis, die es erlaubt Entscheidungen zu treffen.“ Ein weiterer wichtiger Faktor sei Fähigkeit zu Kommunizieren. Möglichst viele unterschiedliche Positionen und Perspektiven miteinander in Berührung zu bringen und verständigungsorientiert zu debattieren, sei für die Aufrechterhaltung jeder Demokratie zentral, sind sich die Gesprächsteilnehmer einig. „Die Akzeptanz eine unpopulären Entscheidung ist dann größer, wenn ich das Gefühl habe, ich habe dabei mitgeredet.“