Teuerung: SPÖ OÖ vermisst soziale Treffsicherheit und legt eigene Maßnahmen vor

„Die Inflation lag im Februar in Österreich bei 5,9 Prozent, so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Die Menschen können sich das tägliche Leben kaum noch leisten, die Preise für Treibstoffe, Strom und Gas und immer stärker auch Güter des täglichen Lebens und Mieten steigen“, so der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Michael Lindner am Mittwoch vor Presse. Er kritisiert den Bund, aber auch die Landespolitik: „Statt gegenzusteuern, wird die Verantwortung abgeschoben. Aus unserer Sicht wird viel zu wenig zur Entlastung unternommen.“

Eine Resolution der SPOÖ in der letzten Landtagssitzung an die Bundesregierung sei von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt worden, „ein Schlag ins Gesicht“ für Lindner. Die am Wochenende von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen seien unzureichend und sozial nicht treffsicher – „wenn, dann ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber nicht geeignet, um wirklich zu entlasten.“

So würden von der Senkung der Energieabgaben zwar etwa Themenhotels profitieren, nicht aber die Menschen. Ungerecht sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, „zugespitzt gesagt bekommen SUV-fahrende Top-Verdiener mitunter mehr als das Doppelte als Niedrigverdiener.“

„Österreicher werden abgezockt“

Die Österreicher würden im Windschatten des Ukraine-Krieges auch abgezockt, nennt Lindner das Beispiel Öl/Benzinpreis. Lag der Ölpreis Anfang Februar bei etwa 90 Dollar pro Fass, liegt er heute bei knapp 100 Dollar. Ein Preisanstieg von zehn Prozent. Diesel- und Benzinpreise seien Anfang Februar in Österreich bei etwa 1,43 Euro pro Liter gelegen, heute knapp unter 2 Euro. „Das heißt, dass der Preis an der Tankstelle viermal stärker gestiegen ist als der Preis für Rohöl“. Der Markt regele die Situation also nicht, „der Staat muss eingreifen. Eigentlich wäre die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz gesetzlich verpflichtet, eine Preisobergrenze einzuführen“, so Lindner. „Wir müssen uns die Frage stellen, wer hier das Geschäft seines Lebens macht. Wir sind der Meinung, dass auch eine Abschöpfung der Übergewinne bei Großkonzernen nötig ist.“

Fünf Punkte-Plan

Maßnahmen in fünf Bereichen sollen soziale Treffsicherheit und sozialen Ausgleich schaffen – Bundes- wie auch Landesmaßnahmen, so Lindner.

Entlastung bei Tanken: „Wir sind ein Flächenbundesland, auf das Auto angewiesen. Als kurzfristige Maßnahme soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festgelegt werden. Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffen soll vorübergehend komplett gestrichen werden – damit würden sich die Menschen 30 Cent pro Linzer sparen.“

Entlastung für Pendler: Eine Reform der Pendlerpauschale sei nötig. Lindner fordert die Umstellung auf eine kilometerabhängigen Absetzbetrag. Damit würden mittlere und kleinere Einkommen entlastet, mit 200 bis 400 Euro netto pro Jahr.

Zudem müsse das Oberösterreich-Ticket für Öffis auf 365 Euro pro Jahr gesenkt werden.

Entlastung bei Heizkosten: Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf 0 gesetzt werden. Ein Preisdeckel müsse eingezogen werden – Strom dürfe nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde und Gas nicht mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde kosten. „Der Staat verdient hier mit, diese Maßnahme würde rasch etwas bringen.“

Als zusätzliche Maßnahme, die Oberösterreich leisten könne: Den Heizkostenzuschuss einmalig zu verdoppeln. Auch der Bezieherkreis müsse ausgeweitet werden, durch eine Anhebung von Einkommensgrenzen.

Entlastung beim Wohnen: Die Erhöhung der Richtwertmieten (rund 1 Million Menschen in Österreich leben in Wohnung mit Richtwertmieten) müsste ausgesetzt werden, „sonst steigen am 1. April die Mieten um sechs Prozent.“ Für Eigentümer von Wohnungen und Häusern fordert die SPÖ einen 500-Euro-Wohnbonus.

Eine Oberösterreich-Maßnahme wäre für Lindner, die Wohnbeihilfe auszuweiten, dazu die jetzige 7-Euro-Grenze pro Quadratmeter auf „8, 9, Euro“ setzen.

Entlastung für Pensionisten und Arbeitssuchende: Die Pensionsanpassung müsse vorgezogen werden, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden. Der Familienzuschlag für Arbeitslose solle verdreifacht werden, fordert Lindner. „Der ist zuletzt 2001 angepasst worden.“

Hilfe wie in Covid-Krise

Generell wünsche er sich, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, so wie man in der Covid-Krise Unternehmen und Konzernen geholfen habe, jetzt auch jenen zu helfen, die am meisten unter der Inflation leiden, so Lindner.