Landessicherheitsrat tagte zu Ukraine-Hilfe: "Jetzt auch übrige Bundesländer gefordert"
OÖ/LINZ. Für Dienstag wurde erneut der Landessicherheitsrat einberufen, dieses Mal zum Thema Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge. „Oberösterreich hat eine besondere humanitäre Visitenkarte“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer nach der Sitzung. Oberösterreich habe bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer zusammen. Die regionalen Registrierungsstellen werden ausgebaut.
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat dazu Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Rot-Kreuz-Präsident Walter Aichinger und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ins Linzer Landhaus eingeladen. Sie gaben aktuelle Lageberichte ab, Pilsl informierte auch gemäß Statut über den vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2020.
90 Prozent Frauen und Kinder in Oberösterreich
Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sind bis Dienstag, 29. März in Oberösterreich 4.203 Menschen aus der Ukraine behördlich erfasst. „Bis dato ist es zu keinen sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich zum überwiegenden Teil (rund 90 Prozent) um Frauen und Kinder. Die Zusammenarbeit mit dem Land OÖ, den anderen Blaulicht- und Flüchtlingsorganisationen verläuft außerordentlich wertschätzend, friktionsfrei und daher positiv.“
„Braucht gerechtere Verteilung“
„Oberösterreich hat eine besondere humanitäre Visitenkarte“, betonte Landeshauptmann Stelzer im Anschluss an die Sitzung. Oberösterreich habe bisher bereits so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer zusammen. „Wir sorgen gemeinsam weiterhin für bestmöglichen Schutz und Hilfe in unserem Land für notleidende Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich danke allen Landsleuten, die mithelfen und anpacken“, so Stelzer.
„Eine nachhaltige Hilfe für Flüchtlinge erfordert weiterhin laufende und enge Abstimmung – vor allem auch was die Integration in unsere Gesellschaft betrifft. Klar ist aber auch, dass es eine gerechtere Verteilung von Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch Österreichs braucht“, bezieht sich LH Stelzer auf den Index der Europäischen Kommission, wonach Österreich nach Polen jenes Land ist, das am meisten von den Fluchtbewegungen aus der Ukraine betroffen sei. Die Verteilungsgerechtigkeit stelle sich aber auch innerhalb Österreichs, so der Landeshauptmann, hat doch Oberösterreich so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer insgesamt.
Erlernen der Sprache und Beteiligung am Arbeitsmarkt wichtig
„Innerhalb kürzester Zeit haben wir neben Wien eine zentrale Rolle in der Flüchtlingsunterbringung eingenommen. Jetzt sind die übrigen Bundesländer gefordert, ihren Anteil zu leisten und entsprechende Strukturen aufzubauen“, betont auch Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. „Nach der ersten unkomplizierten Hilfe müssen wir jetzt eine gelungene Integration sicherstellen. Dabei gilt selbstverständlich auch für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer mein Grundsatz: Integration kann nur über das Erlernen der deutschen Sprache und eine Beteiligung am Arbeitsmarkt gelingen“, ist Hattmannsdorfer überzeugt.
Ausbau der regionalen Registrierungsstellen
Gemeinsam mit dem Land OÖ baut die Polizei als zuständige Behörde die Registrierungsstellen laufend aus, um auch regionales Angebot zu haben. Daher kommen zusätzlich zu den Hauptstandorten in Wels (Messegelände) und Linz (Postverteilerzentrum) - sowie zwei mobilen Registrierungsgeräten - ab Donnerstag, 31. März insgesamt fünf weitere regionale Registrierungsstellen dazu: SPK Steyr (für Steyr, Steyr-Land), BPK Freistadt (für Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung), BPK Gmunden (für Gmunden, Kirchdorf), BPK Vöcklabruck und BPK Ried (für Ried, Braunau, Schärding). Auch eine eigene Ukraine-Hotline wird von der LPD OÖ betrieben.
OÖ. Rotes Kreuz: Freiwillig zur Stelle
Mit Stand 29. März sind 680 Personen aus der Ukraine in OÖ grundversorgt, für 1.600 Personen reicht die Gesamtkapazität in Ankunftsquartieren, mittlerweile über 1.600 Personen wurden privat und über die Nachbarschaftshilfe vermittelt.
„Die Gewalt in der Ukraine drängt Menschen an den Rand ihrer Existenz und zwingt täglich Tausende dazu, ihre Heimat zu verlassen. Viele finden Zuflucht in den vom OÖ. Roten Kreuz errichteten Notquartieren. Im gesamten Bundesland sind Plätze für bis zu 1.600 Menschen vorgehalten. Geflüchtete erhalten dort die Möglichkeit einer Übernachtung, sanitäre Grundversorgung und einfache Verpflegung. Um vor Ort zu helfen, organisiert das OÖ. Rote Kreuz auch Spenden und entsendet Delegierte, die mit ihrer Expertise Hilfsorganisationen im Konfliktgebiet bestmöglich unterstützen. Das OÖ. Rote Kreuz ist mit 24.000 überwiegend freiwilligen Mitarbeitern zur Stelle“, so OÖ. Rotkreuz-Präsident Walter Aichinger.
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