Michael Lindner mit 96 Prozent zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt
OÖ. Über 1.000 Gäste und Delegierte kamen im Linzer Design Center zusammen, um den 46. Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich abzuhalten. Erstmals in der Geschichte der SPÖ Landespartei stellte sich der bisher geschäftsführende Landesparteivorsitzende Michael Lindner der Direktwahl durch die Mitglieder der Partei. Seine Kandidatur wurde mit 95,94 Prozent bestätigt. Über 11.000 Genossen beteiligten sich am historischen Mitgliederentscheid - eine Wahlbeteiligung von über 46 Prozent.
Für große Zustimmung bei den über 1.000 Anwesenden sorgte die Landesparteitagsrede Michael Lindners. Unter dem Motto „Klar geht das!“ skizzierte Lindner den Weg der SPÖ Oberösterreich an die Spitze der Landespolitik. Die SPÖ trete „nicht gegen die ÖVP oder die FPÖ“ an, so Lindner, sondern für die Menschen in Oberösterreich. Diesen sei man es schuldig, für eine gerechte und gleichberechtigte Zukunft zu kämpfen. Echte Gleichberechtigung könne nur durch eine progressive Frauenpolitik und echte Chancengleichheit nur durch qualitative Bildungseinrichtungen erreicht werden. Die SPÖ stehe für eine sozial verträgliche Zukunftspolitik, ob bei Energiewende oder dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen.
Als prägende Zeit seines Lebens nannte Lindner die Arbeit seines Vaters als roter Gemeindepolitiker in der Gemeinde Gutau. „Zuhause am Küchentisch“ sei stets debattiert und um die besten Vorschläge für die Bevölkerung gestritten worden. Der stetige Einsatz gegen alle Widerstände führte dazu, dass aus einer ÖVP-Gemeinde eine SPÖ-Absolute wurde. Für Lindner ein Vorbild für ganz Oberösterreich: Mit Teamgeist, Ausdauer und den besseren Ideen eine andere Politik im Land ermöglichen.
Leitanträge zu Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Energiepolitik angenommen
Vier Leitanträge setzen thematische Schwerpunkte des Parteitags. Diese betreffen Verteilungsgerechtigkeit, Elementar- und Hochschulbildung sowie Energiepolitik. So setzt sich die SPÖ Oberösterreich für die Schaffung einer Solidarabgabe von zehn Prozent auf den Umsatz von Online-Konzernen ein, bis auf europäischer Ebene eine entsprechende Konzernsteuer verhandelt ist.
Auch der Ausbau des Wissenschafts-Standorts Oberösterreich durch die neue Technische Universität in Linz steht auf dem Programm, ebenso wie das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und eine Aufwertung der Elementarpädagogik. Viel Raum wird auch der Energiepolitik gegeben. Hier werden sowohl Maßnahmen zur Energiewende beschlossen als auch ein klares Bekenntnis zum Schutz natürlicher Ressourcen und einer Verringerung der Bodenversiegelung abgegeben.
Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner: „Es ist möglich, Krisen zu bewältigen“
Lobende Worte gab es von der ebenfalls anwesenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner für SPÖ-OÖ-Chef Michael Lindner: „Du verbindest Anstand, Weitblick und Herzlichkeit, gepaart mit einem guten Stück Freistädter Hartnäckigkeit. Du magst die Menschen und brennst für Oberösterreich.“
Passend zur Aufbruchstimmung im Linzer Design Center stand Zuversicht auch im Zentrum der Rede von Rendi-Wagner: „Die Krisen, die das Land im Griff haben, können noch so groß sein – es ist möglich, diese Krisen zu bewältigen. Wir haben den Plan dafür.“ Es gelte vor allem die Ursachen der Rekordinflation zu bekämpfen – und das seien vor allem die hohen Gas- und Stromkosten.
Sieben Stellvertreter gewählt
Von den Delegierten vor Ort wurden die Stellvertreter des Landesparteivorsitzes und Mitglieder des Landesparteivorstandes gewählt. Neue Stellvertreter werden der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, die designierte SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sowie SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalrätin Eva-Maria Holzleitner. Weitere Stellvertreter:innen sind der dritte Landtagspräsident Peter Binder, die Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich Renate Heitz, Ex-Sozialminister und Nationalrat Alois Stöger sowie AK-Präsident Andreas Stangl.
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