Ausschreitungen: Eine Stadt sucht nach Antworten

Die gute Nachricht zuerst: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sieht „keinen großartigen Organisationscharakter“ hinter den Ausschreitungen in der Nacht des 31. Oktobers. Die schlechte Nachricht: Auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat das wohl keinen großen Einfluss.

Vermehrte Berichte über Jugendkriminalität

Berichte über gewaltbereite Jugendliche häuften sich in letzter Zeit. So wurden in Linz zwei 13-Jährige ausgeforscht, die unter massiver Gewaltanwendung mehrere Raubüberfälle verübt hatten. Laut Berichten der Polizei habe einer der beiden 13- Jährigen angegeben, dass es „lustig sei, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“. Bereits 2019 tagte in Linz ein Sicherheitsgipfel zur Jugendkriminalität. Der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs präsentierte damals die Statistik. Die Jugendkriminalität war damals zwar nicht gestiegen, sehr wohl aber die Brutalität der einzelnen Delikte.

Was sich seither getan hat

Was ist seither passiert? „Sehr viel“, sagt Pilsl auf Nachfrage, gerade im präventiven Bereich. Ein Projekt mit Jugendlichen, das als Folge auf den Sicherheitsgipfel 2019 initiiert wurde, laufe eigentlich gut, es sei aber kein polizeiliches Thema alleine, die Auslöser für solche Konflikte wie zu Halloween seien vielschichtig. Einen Anstieg der Jugendkriminalität wolle er nicht direkt bestätigen, durch die Lockdowns sei es auch schwierig zu sagen. Bereits vor dem Landessicherheitsrat am 4. November merkte er gegenüber Tips an, dass die Polizei im Hinblick auf Ankündigungen einer Silvester-Randale in den sozialen Medien keinen großen Spielraum habe: „Verdachtslos darf die Polizei nicht das Internet screenen.“ Man sei aber organisatorisch gut aufgestellt und auf der Hut.

Wie es nun weitergehen soll

Nach der Sitzung des Landessicherheitsrats waren sich die Beteiligten mehrheitlich einig, dass die Polizei eine bessere Ausstattung und mehr Handhabe im virtuellen Raum erhalten soll. Der Landespolizeidirektor wurde beauftragt, mit einer eigenen Task Force zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine Ausweitung der Handhabe der Polizei gegeben sein müssen. Von Evaluierungen und Verbesserungen der Integrations- und der Jugendarbeit war ebenfalls die Rede, dennoch bleibt in der Bevölkerung eine Verunsicherung bestehen. Umso wichtiger ist es, keine Panik zu verbreiten, sei es von offizieller Seite oder auch medial. Der Bürgermeister musste nach falschen Berichten klarstellen: Die offizielle Silvesterfeier wurde bereits zwei Wochen vor der Randale abgesagt, das bestätigte am Telefon auch die private Veranstalterin Sabine Weiler.

Linz hat Besseres verdient

Man kann aber nicht leugnen, dass es ein Problem gibt, wenn es in Linz zu Ausschreitungen kommen kann, die ein Großaufgebot der Polizei und Sondereinsatzkräfte erfordern. Es hilft dabei wenig, Maßnahmen zu fordern, die an der Realität vorbeigehen, mit denen man aber politisches Kleingeld verdienen kann: Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, habe von den neun Festgenommenen nur eine Person, ein Syrer, Asylstatus. Selbst im Falle einer Verurteilung und einer Aberkennung des Schutzstatus kann nach Syrien derzeit nicht abgeschoben werden. Linz und seine Bürger haben mehr verdient. Zum Beispiel eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 31. Oktober, Konsequenzen für die daran Beteiligten und umsetzbare Maßnahmen für die Zukunft. Davon profitieren auch jene Jugendlichen mit Flucht- und Migrationshintergrund, die gut integriert und unbescholten hier leben.

„Linz ist eine sichere Stadt“

Bürgermeister Klaus Luger betont: „Linz ist eine sichere Stadt.“ Er verstehe aber das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Luger fordert unter anderem einen Ausbau der Schul-Sozialarbeit auf Landesebene und spricht sich außerdem für schnellere Asylverfahren aus. Nun werden zwar auf Stadt- und Landesebene Maßnahmen ergriffen, die Zuständigkeiten für die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei, die Ausstattung der Exekutive oder Asylrecht liegen aber beim Bund. Welche konkreten Schritte nach dem für Mittwoch angekündigten Sicherheitsgipfel gesetzt werden, bleibt abzuwarten.