Linz und Bawag wollen sich im Zins-Swap einigen

Die ÖVP und die Grünen haben laut Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ihre Zustimmung zur Einigung angekündigt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stand bereits fest, dass die Bawag AG die von der Stadt Linz geleisteten Überzahlungen nicht behalten darf. Damit war der Rechtsstreit jedoch nicht beendet, die Bawag machte einen Vertrauensschaden in Höhe von über 447 Millionen Euro geltend.

Stadt Linz muss 12 Millionen Euro an Bawag zahlen

Bei einem Abschluss des Vergleichs verpflichtet sich die Stadt Linz zur Zahlung von 12 Millionen Euro an die Bawag. Davon müssten 8 Millionen Euro bis 28. Februar 2023 bezahlt werden und weitere vier Millionen Euro bis 31. Jänner 2024. Zugleich wären damit sämtliche wechselseitigen Forderungen und Ansprüche bereinigt. Vereinbart wurde auch, dass bei Rechtswirksamkeit des Vergleichs beide Parteien die Verfahrenskosten selbst tragen.

„Beseitigung des Damoklesschwerts“

„Die Einigung ist für Linz die Beseitigung des Damoklesschwerts“, sagte Bürgermeister Luger, der sich offiziell bei Rechtsanwalt Gerhard Rothner, der ÖVP und den Grünen für die Zustimmung zur Einigung und bei JKU-Rektor Meinhard Lukas bedankte. Letzterer war in der Swap-Causa erst in einer offiziellen Funktion als Berater tätig, später ehrenamtlich. Lukas meinte, er sei nach Abwägung der Chancen und Risiken überzeugt gewesen, dass man den Rechtsstreit durch einen Vergleich belegen sollte.

„Budgetär vorgesorgt“

Magistratsdirektorin Ulrike Huemer meinte, im Budget der Stadt seien Vorsorgen getroffen worden. Zudem wurde im letzten Jahr ein Haushaltsrest von 46 Millionen Euro auf 2023 übertragen. Dies würde sicherstellen, dass die Stadt keine Darlehen aufnehmen müsse, so Huemer. Allerdings erwartet die Stadt Linz in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 57 Millionen Euro. Rechtsanwalt Rothner sagte, das Swap-Verfahren habe bisher „unter zehn Millionen Euro“ gekostet.

ÖVP stimmt Vergleich zu

Vizebürgermeister Martin Hajart meinte zu den Entwicklungen im Fall Zins-Swap: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Mit den Prozesskosten, die die Stadt bei einem Vergleich selbst tragen muss, und den ausbezahlten Verlusten aus dem Swap betrage der Gesamtverlust für die Stadt über 43 Millionen Euro. „Wir sehen es zwar als positiv an, dass das Damoklesschwert namens Swap 4175 endlich weg ist, halten aber deutlich fest, dass wir von Beginn an gegen jegliche Art von Spekulationsgeschäften waren“, sagt Hajart. Eine Kommune dürfe nicht mit Fremdwährungskrediten spekulieren.

FPÖ gegen Vergleich

Weder in der Stadtregierung noch im Gemeinderat wollen die Linzer Freiheitlichen einem Vergleich zustimmen. Sie sehen eine vertane Chance, die bereits an die Bank bezahlten 24 Millionen Euro zurückzugewinnen, auch mit der Zahlung von 12 Millionen Euro an die Bawag sind sie nicht einverstanden. Zudem verliere die Stadt die Chance, die bisherigen Prozesskosten zurückzuerlangen. „Wir sind überzeugt, dass die Stadt – unter anderem gestützt auf die bisherige höchstgerichtliche Judikatur in vergleichbaren Fällen – den Prozess auch am Ende vollständig gewonnen hätte. Auch der Rechtsberater der Stadt hat bis zuletzt auf die überwiegenden Gewinnchancen für die Stadt hingewiesen“, so Stadtrat Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unisono.

Grüne: „verantwortungslos, den Rechtsstreit weiterzuziehen“

Die Grünen sind der Ansicht, der Rechtsstreit müsse beendet werden, um weiteren Schaden abzuwenden: „Die städtischen Rechtsberater haben eine klare Empfehlung ausgesprochen. Aus meiner Sicht wäre es daher verantwortungslos, jetzt trotzdem einen Rechtsstreit weiterzuziehen, der wieder viele Jahre dauern, Gerichts- und Rechtsvertretungskosten weiter in die Höhe treiben würde und möglicherweise Schadenersatzzahlungen bedeuten könnte, die diesen Betrag bei weitem übersteigen“, sagt die Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger.