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Anna Fessler,
23.03.2023 15:36 Uhr LINZ. Die Bundesregierung plant ab Sommer 2023 die Unterbringung von bis zu 300 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel Ibis beim Hauptbahnhof. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) lehnt den Standort ein weiteres Mal ab und kritisiert die Vorgehensweise der Eigentümer.
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Unternehmensgruppe Breiteneder, die Eigentümer des Hotels, das Haus der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) als Flüchtlingsunterkunft angeboten hatten. Bürgermeister Klaus Luger und weitere Mitglieder der Stadtregierung sprachen sich damals dagegen aus.
Stadt Linz bot an, Hotel zu kaufen
In weiterer Folge bot Luger der Geschäftsführung der Breiteneder-Gruppe an, Verhandlungen über den Ankauf des Gebäudes durch die Stadt Linz zu starten. Daraus wurde aber offenbar nichts: in der heutigen Gemeinderatssitzung informierte der Bürgermeister darüber, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Hotel im Sommer starten und vorläufig bis Jahresende erfolgen soll. Luger wurde darüber von der BBU informiert, der Stadt stehe dabei auch kein Mitspracherecht zu.
Appell an den Bund
Luger appelliert nun an den Bund, die Anmietung des Ibis-Hotels zu untersagen. „Eine Öffnung des Ibis-Hotels als Asylquartier wäre ein fatales Symbol der Bundesregierung gegenüber allen Linzer Bürgern. Es signalisiert Ignoranz gegenüber Ängsten und objektiven Problemlagen. Es würde zu einer Radikalisierung der Stimmung führen. Der Bund soll seine eigene Agentur anweisen, dieses Quartier nicht anzumieten,“ sagt der Linzer Bürgermeister. Er übt auch Kritik an der Vorgehensweise der Breiteneder-Gruppe: „Ich hätte mir im Sinne einer Zusammenarbeit jedenfalls Gespräche erwartet“, sagt Luger.
Stadt lehnt Massenquartier ab
Die Stadt Linz stehe weiterhin zu ihrer Verantwortung, Asylwerber aufzunehmen. Diese Aufgabe werde aber seit Jahren überproportional erfüllt. Bereits jetzt seien 40 Prozent aller asylberechtigten Sozialhilfebezieher in Linz wohnhaft. Den geplanten Standort lehnt er aus mehreren Gründen ab. Dieser sei aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof und zum Volksgarten ungeeignet. Zudem lehne die Stadt Massenquartiere grundsätzlich ab, die Versorgung von bis zu 300 Menschen sei für dieses Stadtgebiet eine Überforderung.
Sicherheitsstadtrat lehnt Standort ebenfalls ab
Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) fordert einen parteiübergreifenden Schulterschluss, mit dem die Pläne verhindert werden sollen. Er erwarte sich von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass dieser alles tue, um das Vorhaben zu stoppen. „Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum“ so Raml.
Neos Linz spricht sich gegen Großquartiere aus
Georg Redlhammer, Neos Linz-Gemeinderat, bezeichnet die Unterbringung von hunderten Asylsuchenden in einem Gebäude im Bahnhofsviertel als „untragbar“. „Wir sind gegen Großquartiere bei der Unterbringung von Asylsuchenden, denn sie fördern weder die Akzeptanz der Menschen in der Umgebung noch die Qualität der Integration jener Asylsuchenden. Zudem ist allgemein bekannt, dass gerade im Bahnhofsviertel für die Linzer die Frage nach der Sicherheit immer wieder großes Thema ist.“, so Redlhammer. Die Bundesebene müsse transparent agieren und rasch Klarheit schaffen: „Wer soll hier untergebracht werden und wie soll die Betreuung ablaufen?“, fragt der Neos-Gemeinderat.
Grüne Linz: „Großquartiere erschweren Integrationsprozess“
Auch die Linzer Grünen halten wenig von den Plänen in der derzeitigen Form: „Quartiere, in denen mehr als 100 Menschen beherbergt werden, sehen wir als Großquartiere sehr kritisch. Sie erschweren den Inklusionsprozess und schaffen oft mehr Probleme als sie lösen. Das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Deshalb Ja zu kleinen Betreuungseinheiten, Nein zu Massenquartieren.“, sagt Klubobmann Helge Langer. Auch er fordert genauere Informationen über die konkreten Pläne.
Linzer Volkspartei: „Trotz befristeter Nutzung nicht akzeptabel“
Auch wenn Unterbringung bis Jahresende befristet ist, spricht sich Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) klar dagegen aus. Er fordert, dass die Stadt das Haus rasch kauft, um dort ein Seniorenheim bzw. betreutes Wohnen zu errichten.
