Rechnungshof prüfte Linzer Stadtbahn: Vieles noch ungeklärt

Generell wird Oberösterreich und Linz mit dem Bericht empfohlen, das öffentliche Verkehrsangebot zu verbessern sowie Push-Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs zu setzen. Diese könnten laut dem Bericht in Form von Tempobeschränkungen, teilweisen oder temporäreren Fahrverboten, City-Maut-Systemen oder Begegnungs- und Fußgängerzonen die Wirkung des Öffi-Angebots unterstützen. Positiv hervorgehoben wird, dass die Fahrgastzahlen öffentlicher Verkehrsmittel unter anderem in Linz die Prognosen übertrafen.

Höhere Investitionen in Öffis nötig

Im Städtevergleich mit Graz (85 Prozent) und Innsbruck (63 Prozent) liegt Linz mit 72 Prozent auf dem zweiten Platz, was den motorisierten Individualverkehr betrifft. Um die Klimaziele zu erreichen, seien höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr notwendig. Zur Beschaffung neuer Straßenbahnen empfiehlt der Rechnungshof (RH) den Linz Linien, bei Vergabeverfahren möglichst viele Hersteller einzuladen, um den Wettbewerb zu stärken und daraus Vorteile zu ziehen.

RH untersuchte Stadtbahn-Projekt

Auch die geplante OÖ-Regionalstadtbahn hat sich der RH genauer angesehen. Auf der Grundlage vorliegender Studien sei mit einem Fahrgastpotenzial von 12.500 Fahrgästen pro Werktag auf den neuen S-Bahnlinien und 20.500 auf den O-Buslinien zu rechnen. Darauf wies der RH in seinem Bericht kritisch hin, ebenso darauf, das die Mitfinanzierung des Bundes bislang nur für das Vorprojekt bzw. die Einreichplanung einzelner Abschnitte sichergestellt war. Für die Errichtung der Stadtbahn werden 600 Millionen Euro an Gesamtkosten erwartet.

Empfehlung: geeignete Verkehrsmittel wählen und Nutzen-Kosten-Analyse erstellen

Die Empfehlung an das Land OÖ und die Stadt Linz: nach Abschluss des Vorprojekts sei auf die optimale verkehrliche Wirkung Bedacht zu nehmen. Die bestgeeigneten Verkehrsmittel seien zu wählen und bei der Einreichplanung zu berücksichtigen. Auch müsse die Finanzierung für bauliche und Erhaltungs-Maßnahmen sichergestellt sein. Zudem wurde empfohlen, Nutzen-Kosten-Analysen zu erstellen und auf deren Basis Prioritäten für weitere Ausbauschritte zu setzen: insbesondere vor der Realisierung der Weiterführung der Stadtbahn nach Gallneukirchen, Pregarten, der Anbindung der Westbahn, der Verbesserung der Mühlkreisbahn sowie der Linzer Lokalbahn.

Stadt Linz will Parallel-Investitionen vermeiden, für Land OÖ gibt es noch offene Fragen

Laut Stellungnahme unterstütze die Stadt Linz die Empfehlungen des RH, Parallel-Investitionen will man vermeiden. Auch solle es durch die Umsetzung der OÖ-Stadtregionalbahn zu keiner Verschlechterung für die Linz Linien kommen. Das Land OÖ sei laut Rechnungshof bestmöglich um die Koordination der beiden Projekte (OÖ-Stadtregionalbahn und O-Bus) bemüht. Diese seien zwei unterschiedliche Vorhaben mit unterschiedlichen Projektträgerschaften. Hinsichtlich des Vorprojekts seien noch „weitere Entscheidungsgrundlagen für die Genehmigung und Errichtung der OÖ–Stadtregionalbahn zu erstellen, Vorfragen zu klären, den Trassenverlauf zu detaillieren, die Trassendaten zu erstellen sowie die erwarteten Gesamtkosten abzuschätzen und zu aktualisieren.“, so steht es im RH-Bericht.

Grüne OÖ: Stadtbahn rasch umsetzen und Autoverkehr reduzieren

Die Grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl sieht im Bericht des Rechnungshof den klaren Auftrag, die Linzer Stadtbahn rasch umzusetzen. „Es ist alles zu tun, und alle Hürden zu beseitigen, die die Planung hemmen und eine rasche Umsetzung erschweren. Dabei haben alle verantwortlichen Stellen an einem Strang zu ziehen und eigene Interessenslagen hintanzustellen“, fordert Engl. Die Botschaft des Rechnungshofs sei klar und deutlich: „Das Linzer Straßenbahnnetz funktioniert, der Ausbau ist gelungen und die Auslastung gut. Aber das wird nicht reichen, um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen. Dazu ist der Autoverkehr immer noch zu heftig.“, sagt Engl.

Linzer Verkehrsreferent fordert mehr Tempo von der ÖBB und mehr Förderungen vom Bund

Der Linzer Verkehrsreferent Martin Hajart pocht angesichts der Rechnungshof-Empfehlungen auf einen schnelleren Ausbau der Westbahnstrecke durch die ÖBB und fordert auch für neue Buslinien Förderungen vom Bund. „Linz wird schon seit vielen, vielen Jahren in puncto Förderungen des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs vom Bund stiefmütterlich behandelt. Es ist höchst an der Zeit, dass sich das ändert“, sagt Vizebürgermeister Hajart. Auch was die Finanzierung der Stadtbahnen S6 und S7 ins Mühlviertel angeht, erwartet er sich eine „ordentliche“ Beteiligung des Bundes.

„City-Maut derzeit kein Thema in Linz“

Zur Empfehlung des Rechnungshofs an Oberösterreich und Linz, eine Klimapartnerschaft samt Finanzierungsplan mit dem Klimaschutzministerium einzugehen, um Förderungen für den Straßenbahnnetz-Ausbau zu lukrieren meint Hajart: „Schienengebundener öffentlicher Verkehr ist aber nur ein Aspekt, auch neue Buslinien gehören zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, diese werden aber leider nicht ausreichend gefördert – das muss sich ändern“. Die geforderten Push-Maßnahmen seien in Linz ohnehin in Plan oder in Umsetzung. Eine City-Maut sei aber derzeit in Linz kein Thema.