Asylquartiere in Linz: Offener Brief des Bürgermeisters an Innenminister

In einem Offenen Brief fordert der Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Rücknahme der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel Ibis und in der Unionstraße. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) reagierte mit einer Stellungnahme.

BBU verweist auf gesetzliche Verpflichtung

Man sei gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend Quartiere für neu ankommende Menschen zur Verfügung zu stellen, so die BBU. Wie Tips berichtete, läuft demnächst der Vertrag für ein Bundesquartier aus, die dadurch entstehende Verringerung der Kapazität müsse durch neue Quartiere ausgeglichen werden. „Ein ehemaliges Hotel, wie das Ibis-Hotel in Linz, bietet dabei natürlich die bestmögliche Infrastruktur für eine menschenwürdige Unterbringung.“, so die BBU in ihrer Stellungnahme. Der Mietvertrag sei auf Ende des Jahres befristet, und geplant sei derzeit die Unterbringung von nicht mehr als hundert Personen.

Luger sieht Linz überproportional gefordert

Im offenen Brief des Bürgermeisters an den Innenminister heißt es: „Auf besonderes Unverständnis stößt die Unterkunftsakquirierung der BBU auch durch die Tatsache, dass der Wegfall von aktuell mehr als 500 Betreuungsplätzen in anderen Bundesländern, dem Vernehmen nach besonders in Wien, durch Massenquartiere in Linz kompensiert werden sollte.“

Weiters wird Bundesminister Karner dazu aufgefordert, die BBU anzuweisen, die Verträge mit dem Ibis-Hotel und dem ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße „mit sofortiger Wirkung aufzulösen“. Zudem fordert Luger von Karner, dass dieser sich mittels Moratoriums verpflichtet, in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten. Die Strategie der Stadtregierung sehe Einheiten mit einer maximalen Kapazität von 50 Plätzen vor. Im Fall Ibis-Hotel stelle der Standort nahe dem Hauptbahnhof eine „soziale Überforderung“ dar.

BBU: Erfahrungen zeigen keinen Anstieg der Kriminalität oder sozialen Probleme

Die BBU weist darauf hin, dass ausgebildete Sozialbetreuer, Psychologen, Pflegepersonal und Sicherheitskräfte vor Ort sein werden und für eine Tagesstruktur gesorgt wird. „Dazu gehören Deutsch- und Wertekurse, sportliche und andere Freizeitaktivitäten sowie Hilfsarbeiten im Haus. Unsere Erfahrungen mit ähnlichen Quartieren in ganz Österreich zeigen deutlich, dass weder ein Anstieg krimineller Aktivitäten noch soziale Probleme in der Nachbarschaft unserer Betreuungseinrichtungen zu erwarten sind.“, so die BBU.

„Ängste nach wenigen Wochen Normalbetrieb zerschlagen“

Der Vorwurf, dass Großquartiere die Integration bremsen gehe laut BBU ins Leere, da die Asylsuchenden noch ganz am Anfang des Verfahrens stehen würden. Man versuche der Beunruhigung der Menschen in der Nachbarschaft mit „größtmöglicher Transparenz und Dialogbereitschaft zu begegnen weil wir überzeugt davon sind, dass man fremde Menschen nicht von Vornherein dämonisieren sollte und weil uns die Erfahrung aus unseren anderen Betreuungseinrichtungen zeigt, dass sich die Ängste nach wenigen Wochen Normalbetrieb wieder zerschlagen werden.“