Nur 4.872 gültige Unterschriften: Linzer Volksbefragung zur Westring-Autobahn wird nicht durchgeführt
Anna Fessler, 12.04.2023 10:04
LINZ. Die Volksbefragung zur A26-Autobahn schien mit fast 10.000 gesammelten Unterschriften, wie berichtet, fix. Nun meldet der Magistrat, dass davon nur 4.872 Unterschriften die Gültigkeitskriterien erfüllen und die Volksbefragung somit nicht durchgeführt wird. In Linz sind für eine Volksbefragung mindestens 6.104 gültige Unterschriften notwendig.
Ein breites Bündnis aus 23 zivilgesellschaftlichen Initiativen sammelte 9.817 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung zur Westring-Autobahn. „Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ lautete die Frage.
Prüfung durch Pass- Melde- und Wahlservice
Die von der Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ gesammelten Unterschriften wurden dem Bürgermeister Klaus Luger übergeben und in weiterer Folge auf ihre Gültigkeit geprüft. Die zuständige Abteilung, das Pass-, Melde- und Wahlservice, ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die erforderliche Anzahl an gültigen Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurde.
Volksbefragung wird nicht stattgegeben
„Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann. Ich bedanke mich für die fachgemäße Prüfung durch die Mitarbeiter der Stadt Linz. Gleichzeitig übermitteln wir diese Nachricht an die ‚Initiative Verkehrswende jetzt‘ “, so Bürgermeister Klaus Luger.
6.104 gültige Stimmen notwendig
Für eine Volksbefragung müssen laut Magistrat vier Prozent der unterstützenden Personen zur vorangegangenen Wahl zum Gemeinderat wahlberechtigt gewesen sein. Für Linz bedeutet das bei 152.604 Wahlberechtigten für die letzte Gemeinderatswahl 2021 eine Zahl von 6.104 Personen. Die Gültigkeit inkludiert die Wahlberechtigung zum Linzer Gemeinderat sowohl am Tag der Unterstützungserklärung als auch zum 13. März, dem Tag der Einbringung aller Unterschriften beim Magistrat.
Initiative 'Verkehrswende jetzt' will Einsicht in die Magistratsprüfung
Auf Nachfrage sagt Gerald Oberansmayr von der Initiative 'Verkehrswende jetzt', man könne sich die Diskrepanz zwischen gesammelten und gültigen Unterschriften nicht erklären. Die Initiative will sich über das weitere Vorgehen intern absprechen, man könne aber bereits jetzt sagen, dass man vom Recht auf Einsichtnahme der Magistratsprüfung Gebrauch machen wolle.
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19.04.2023 19:49
Westring Bahn
Im Tunnel müsste die Mühlkreis Bahn fahren!!!