17.000 Euro Betreuungskosten für amtsbekannten 13-Jährigen

Die Erziehung des Burschen liegt aufgrund seiner sehr schwierigen Familienverhältnisse bei der Kinder- und Jugendhilfe des Landes OÖ. Die FPÖ wollte von Lindner unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für die Betreuung sind.

„Der Tagessatz für die Betreuungsform im konkreten Fall beträgt 299 Euro. Für ergänzend gesetzte Betreuungsangebote fallen täglich Zusatzkosten in etwa der gleichen Höhe an“, so in der Anfragebeantwortung Lindners. Mit täglich rund 570 Euro belaufen sich die Kosten für die Betreuung des 13-Jährigen monatlich also auf rund 17.000 Euro.

Mehr als 127 Eintragungen im Straftakt

Auf das Konto des Burschen gehen Einbrüche, Beschädigungen, Diebstähle und mehr. Mehr als 127 Eintragungen im Strafakt habe er laut FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr vorzuweisen.

„Das rechtlich Mögliche und pädagogisch Geeignete wird umgesetzt“

Auf die FPÖ-Frage nach der Effektivität der gesetzten Maßnahmen antwortet Lindner: „Bei Jugendlichen wie in diesem Fall würden die Form und die Möglichkeit einer Betreuung laufend reflektiert und verschiedenste Varianten auf fachlicher Basis abgewogen. Nach Abwägung aller Möglichkeiten und Rahmenbedingungen wird jene Betreuung durchgeführt, die am geeignetsten ist, den jungen Menschen langfristig eine positive Zukunft zu ermöglichen. Dies entspricht dem gesetzlichen Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe und auch der Vorgehensweise im gegenständlichen Fall. Das rechtlich Mögliche und pädagogisch Geeignete werde umgesetzt.“

Generell unterliege man bei Kindern und Jugendlichen der Verschwiegenheitspflicht. Und „das Setzen von Maßnahmen bei kriminellen Personen ist unabhängig vom Alter eine Angelegenheit des Strafrechts und der Sicherheitspolizei.“ Die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe hingegen sei es, das Kindeswohl zu sichern. Zudem appelliert Lindner in der Anfragebeantwortung, kein politisches Kleingeld zu wechseln.

„Politik der Samthandschuhe bringt keine Besserung“

Eine „Politik der Samthandschuhe bei Serientätern“ bringe keine Besserung, „Landesrat Lindner versteckt sich aber hinter schwammigen Aussagen und negiert das eigentliche Problem, das er als ‚politisches Kleingeld‘ bezeichnet“, so FPÖ-Klubobmann Mahr. „Ein Eingeständnis der SPÖ, dass aufgrund fehlender Handhabe über die Strafmündigkeit diskutiert werden muss, lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verpulvert man monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld für diesen Burschen“, kritisiert er.