Linz: Übergangslösung für Schulbusfahrten für beeinträchtigte Kinder (Update 06.09)

Die Schulfahrten für 200 beeinträchtigte Kinder werden vom Bund gefördert. Das Finanzministerium schließt dafür im Auftrag des Familienministeriums einen Vertrag mit einem Anbieter ab. Weitere 100 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz sind auf Fahrten zu heilpädagogischen Horten und Kindergärten angewiesen, hier fördert das Land Oberösterreich.

Vorläufige Lösung bis 1. Oktober

Tips hat bei dem Unternehmen Zauner Reisen, das den Großteil der Fahrten durchführt, nachgefragt. Herbert Zauner gibt an, dass die Förderungen nicht mehr kostendeckend für die Fahrten seien. Gefördert wird nach Kilometer, nicht nach Stunden, was bei Stehzeiten durch regelmäßigen Stau im Linzer Stadtgebiet oder durch Ein- und Ausstiegshilfen ein Problem sei. Er sieht eine Änderung der Rahmenbedingungen als notwendig an und fordert eine Abrechnung nach Stunden, der zeitliche Aufwand für die Beförderung von Kindern mit Beeinträchtigung sei eben größer. Über die Situation wüssten die Verantwortlichen bereits seit März Bescheid.

Das Unternehmen werde die Transporte vorerst bis 1. Oktober 2023 im gleichen Umfang weiterführen. Eine entsprechende Information wurde bereits an die Schulen, Horte und Kindergärten verschickt.

Familienministerium: Tarife seit 2020/2021 um 18 Prozent erhöht

Auf Nachfrage beim Familienministerium heißt es, die Tarife für den sogenannten Gelegenheitsverkehr, der jährlich 95.000 Schüler transportiert, seien seit dem Schuljahr 2020/2021 um 18 Prozent erhöht worden, im neuen Schuljahr sei eine weitere Erhöhung um 7 Prozent verhandelt worden. „In dem konkreten Fall wurden mehrere Gespräche seitens des örtlich zuständigen Kundenteams Linz des Finanzamtes Österreich mit dem Magistrat Linz und Verkehrsunternehmen geführt, um eine Lösung zu finden. Aktuell gibt es seitens aller Beteiligten weitere intensive Bemühungen, um eine Lösung zu finden und den Transport für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.“, so ein Sprecher des Ministeriums.

LH-Stv. Haberlander: Bis dato keine Einstellung der Transporte

Aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander heißt es, die Tarife seien zuletzt zwischen 13 und 15 Cent über jenen vom Bund gelegen. Auch gäbe es Aufschläge, etwa für eine behindertengerechte Ausstattung. Die Tarife würden zudem jährlich valorisiert. Bis dato seien keine Transporte in heilpädagogische Horte oder Kindergärten eingestellt worden, zu Beginn der Woche habe man von den Schwierigkeiten rund um die Tarifsituation erfahren. Es werde daher seitens Haberlander Bemühungen geben, den Transport für die Kinder auch weiterhin sicherzustellen. „Ich vertraue darauf, dass im Bereich des Schülertransports der Bund hier lösungsorientiert vorgeht. Die Notwendigkeit für Verbesserungen im Schülertransport wurde zuletzt erst im April durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss untermauert.“, so die LH-Stellvertreterin.

Kein Verständnis für die Situation hat die Mutter eines beeinträchtigten Kindes, das in Linz die Schule besucht und die nicht namentlich genannt werden will: „Der Streit ums Geld wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.“

Reaktionen aus der Politik (Update 05.09 um 17.49 Uhr und 06.09 um 10.45 Uhr)

Georg Redlhammer, Fraktionsvorsitzender der NEOS Linz bezeichnet die Situation als „Schande für Bund und Land.“ Die Stadt müsse im Rahmen des Finanzausgleichs Unsummen abgeben, daher könne man sich erwarten, dass sich der Bund dann um die Schulbus-Infrastruktur kümmere. „Die Verantwortlichen sollten sich schämen, dass wir darüber überhaupt reden müssen. Es bleiben noch wenige Tage, um das zu reparieren und die Tarife anzupassen. Es sind keine Almosen, sondern es ist das Recht der Kinder in die Schule gebracht zu werden.“, empört sich Redlhammer.

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) will in der kommenden Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution an den Bund verabschieden, um die Schultransporte zu sichern. „Darin soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, die Höhe der Zuschüsse dahingehend anzupassen, dass die Kosten des Schultransportes bewältigt werden können.“ Der Bund hatte zuvor in Gesprächen mit dem Magistrat und dem Busunternehmen eine weitere Erhöhung der Fördertarife abgelehnt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet allerdings erst am 21. September statt – der Busunternehmer hat die Weiterführung der Transporte lediglich bis 1. Oktober angekündigt.