Videoüberwachung: VP-Politiker wollen digitale Kontrollen für Zufahrtsbeschränkungen

„In Wien etwa soll dadurch die Zufahrt ins Stadtzentrum reguliert werden, in Linz wäre beispielsweise das nächtliche Zufahrtsverbot in der Landstraße/Bismarckstraße besser kontrollier- und damit umsetzbar“, sagt Hajart.

Wien hat bereits konkretes Modell präsentiert

In der Bundeshauptstadt sind die Pläne für ein solches Zufahrtsmanagement bereits konkret, die SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima und der Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) hatten im Oktober 2022 ein Modell mit Kameraüberwachung präsentiert. Demnach soll es nur mehr Bewohnern, berechtigten Personen oder jenen, die ihr Auto in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren.

Kontrolliert soll das durch Kameras an Zufahrtspunkten werden, die Fotos von Autokennzeichen machen und diese mit einer Liste abgleichen. Bei Einfahrtserlaubnis sollen die Fotos sofort wieder gelöscht werden. Für die Umsetzung der Pläne fehlt derzeit noch die rechtliche Voraussetzung. Von Seiten mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hagelte es vor allem aus Bedenken hinsichtlich Datenschutz Kritik an dem Vorhaben.

Die Bedenken betreffend Datenschutz seien bereits bei einer eigenen, strengen Überprüfung ausgeräumt worden, so Hajart – so sei etwa fix, dass die Daten nur für einen kurzen Zeitraum gespeichert und geprüft werden können.

Bürgermeister aus Traun und Ried/Innkreis ebenfalls für elektronische Kontrolle

Dem elektronischen Zufahrtsmanagement kann auch der Trauner Bürgermeister Karl-Heinz Koll etwas abgewinnen: „Die Kontrolle von Zufahrtsbeschränkungen wird dadurch wesentlich einfacher und effizienter, davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Umso weniger verstehe ich, warum das nicht in der aktuellen Novelle vorgesehen ist.“

Bernhard Zwielehner, Bürgermeister von Ried im Innkreis, meint: „Die Polizei kann aufgrund der knappen Personalressourcen nicht überall gleichzeitig kontrollieren, das geht nicht. Aber welchen Sinn machen Zufahrtsbeschränkungen, wenn man sie nicht kontrollieren kann?“ Für Zwielehner sei nicht nachvollziehbar, „dass man technische Möglichkeiten nicht ausschöpft, obwohl sie ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen würden.“

Zuständigkeit liegt beim Bund

Die Kosten für die Umsetzung würden sich laut Hajart durch die eingehobenen Strafen selbst tragen, eine „Win-Win-Situation“, wie er sagt. Die elektronische Kontrolle sei effektiver, entlaste Polizei und Steuerzahler, sind sich die drei ÖVP-Politiker einig. Sie fordern, dass ein bereits existierender Gesetzestext dazu in die StVO eingegliedert werden soll. „Wir appellieren an die zuständigen Stellen im Bund, diese dringend notwendige Adaptierung so rasch wie möglich vorzunehmen.“

Stellungnahme des Klimaschutzministeriums

Auf Tips-Nachfrage heißt es aus dem Klimaschutzministerium: „Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Klimaschutz, einer höheren Verkehrssicherheit und natürlich auch besserer Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Deshalb unterstützt das Ministerium natürlich Maßnahmen in diese Richtung.“

Selbstverständlich könne man auch bereits jetzt verkehrsberuhigenden Maßnahmen mit anderen Mitteln als einer Videoüberwachung umsetzen – das werde auch von vielen Gemeinden und Städten in Österreich bereits gemacht.

„Jedenfalls werden aktuell in einem Rechtsgutachten von Städtebund und Klimaschutzministerium datenschutzrechtliche Anforderungen erläutert, die im Falle eine Umsetzung jedenfalls zu berücksichtigen sind. Diese Erkenntnisse werden für eine StVO-Novelle in Betracht gezogen – die entsprechenden Arbeiten laufen.“ Klar sei jedoch, dass eine Änderung der StVO nur durch das Parlament beschlossen werden kann.