FPÖ: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie demnächst zu Halloween erneut kulminieren: „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Michael Raml, der darauf verweist, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für den Sicherheitsstadtrat auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin. Raml fordert ein Umdenken.

„Träumereien aufgeben“

„Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. „Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen“, so Raml, der dankbar für die großartige Arbeit der Polizei ist, aber in teuren Großaufgeboten auf Dauer keine zufriedenstellende Lösung sieht. Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl sind aufgefordert, Integrationsmaßnahmen zu beauftragen, die darin münden, dass Migranten in die Mitte unserer Gesellschaft finden und nicht überwacht oder gar mit Polizeigewalt in Schach gehalten werden müssen.