Innenminister präsentierte milliardenschweres Sicherheitsbudget in Linz

Online Redaktion, 24.10.2023 18:10

LINZ. Gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte Innenminister Gerhard Karner in Linz das Sicherheitsbudget 2024. Mit einem Gesamtbudget von 4,054 Milliarden Euro stehen der Polizei rund 404 Millionen Euro mehr als 2023 zur Verfügung.

V.l.n.r.: Andreas Pilsl (Landespolizeidirektor Oberösterreich), Innenminister Gerhard Karner und Franz Ruf (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) bei der Präsentation des Sicherheitsbudgets in Linz. (Foto: BMI/Karl Schober)

Innerhalb von zwei Jahren wurde das Budget um mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Als Schwerpunkte nannte der Innenminister die Stärkung der Regionen, die Fortsetzung der Personaloffensive und die Modernisierung der Polizeiausrüstung.

Regionen werden gestärkt

Mit der Kriminaldienstreform werden 38 Dienststellen eingerichtet, welche die Kriminalspezialisten näher zur Bevölkerung bringen sollen. Im Kriminaldienst sollen 700 zusätzliche Arbeitsplätze in den Bundesländern geschaffen werden. Auch wird in neueste Software für die Kriminalassistenz-Dienststellen investiert, um die IT-Forensik in den Bundesländern zu stärken. Der Verfassungsschutz soll in den Regionen mit 130 zusätzlichen Arbeitsplätzen gestärkt werden.

Personaloffensive wird fortgesetzt

Gehaltserhöhungen und die Modernisierung der Grundausbildung sollten den Polizeidienst attraktiver machen. Die Maßnahmen werden fortgesetzt, da diese Wirkung zeigen würden: im September 2022 waren es 278 Aufnahmen in die Polizei, mit September 2023 sind es 605 Aufnahmen.

Polizeiausrüstung wird modernisiert

Im Streifendienst sind derzeit 370 Körperkameras im Einsatz, weitere werden angekauft, mehr als 3000 sollen es schließlich werden. Auch sollen weitere Beamte mit modernsten Diensthandys ausgestattet werden. Die Hubschrauberflotte der Polizei wird erneuert, was sowohl für den Katastrophenschutz als auch für Anti-Terrorkräfte, wie das Einsatzkommando Cobra, eine Rolle spielt. Weiters werden fünf neue Wärmebildfahrzeuge angeschafft.

Hamas-Terror in Israel hat laut Innenminister Herausforderungen auch in Österreich vergrößert

„Wir sehen uns mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Darauf reagieren wir mit einer signifikanten Erhöhung des Sicherheitsbudgets“, so Gerhard Karner im Rahmen der Budgetpräsentation. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, doch wir sind keine Insel der Seligen“, sagte der Innenminister. Die Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft habe zugenommen. Terrorismus und Extremismus seien eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, der Terrorangriff der Hamas auf Israel hätte die Herausforderungen auch in Österreich vergrößert.

Weitere Schwerpunkte seien Cyberkriminalität und die Bekämpfung der Schleppermafia und damit einhergehender illegaler Migration. Knapp 500 Schlepper seien dieses Jahr bisher festgenommen worden, die Zahl der Asylanträge habe im Vergleich zum September 2022 um 50 Prozent abgenommen.