Linzer Doppelbudget für 2024/2025 mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen

Das Linzer Doppelbudget für 2024 und 2025 wurde im Linzer Gemeinderat vom 14. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen – mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ. In einem Punkt enthielt sich die ÖVP, die FPÖ und die Grünen in drei Punkten. NEOS, MFG, und LinzPlus enthielten sich in sämtlichen Punkten, KPÖ und Wandel stimmten gegen das Budget.

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 wurde beschlossen – mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.

Bürgermeister Luger lobte sachliche Debatte

Um 9 Uhr startete die Diskussion im Alten Rathaus, kurz nach 17 Uhr wurde der Stadthaushalt vom Gemeinderat verabschiedet. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht von einer sachlichen Debatte, die für Finanzen zuständige Linzer Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zieht eine positive Bilanz: „In einer wirtschaftlich turbulenten Zeit, die auch die Städte finanziell herausfordert, konnten wir in Linz durch konstruktive Gespräche in der Stadtregierung ein weitgehendes Einvernehmen über das Budget für die nächsten zwei Jahre herstellen.“

Volkspartei sieht mittelfristig finanzielle Stabilität in Gefahr

Die ÖVP enthielt sich bei der Abstimmung über die mittelfristige Finanzplanung, bereits im Vorfeld hatte Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) Kritik daran geübt: „Wir sehen mittelfristig die finanzielle Stabilität in Linz in Gefahr. Es liegt die Notwendigkeit vor, dass wir einen Spagat schaffen: Einerseits müssen wir natürlich in die Zukunft investieren – etwa im Bereich der Kinder, Schulen, Forschung. Und die großen Brocken der Klimaneutralität und Mobilitätswende können nur mit der erforderlichen Budgetausstattung vorangetrieben und aktiv gestaltet werden. Andererseits soll der operative Bereich nicht durch Schulden betrieben werden.“, so Hajart in einer Aussendung am Dienstag.

Für Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl ist die Stimmenthaltung nicht nachvollziehbar: „Die Mittelfristplanung ergibt sich aus den gemeinsam verhandelten Budgetschwerpunkten, daher sollte man auch die mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt anerkennen und mittragen.“

Freiheitliche kritisieren Finanzierung für Museen, Integrationsbüro und Hochschulen

Die Freiheitlichen gaben bekannt, der Finanzierung der Museen, des Integrationsbüros und der Hochschulen nicht zuzustimmen: „Aktuell schießt die Stadt Linz für jede verkaufte Eintrittskarte der Linzer Museen 57 Euro zu und trotzdem wird kein ansprechenderes Programm organisiert, das mehr Besucher anziehen würde. Auch beim Integrationsbüro möchten wir neue Wege andenken, die sich aber nicht im Budget finden. Schließlich enthalten wir uns bei der Mitfinanzierung der Hochschulen, weil das eine Aufgabe des Bundes ist und wir uns das einfach nicht mehr leisten können.“, so FP-Finanzsprecher Zeljko Malesevic.

Grüne sehen Bemühungen für klimagerechte Stadt konterkariert

Die Grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger sieht wesentliche Schwerpunkte für eine klimagerechte Stadt im Budget verankert, kritisiert aber, dass gleichzeitig „Klimakillerprojekte wie die Westring-Autobahn und die Halbanschlussstelle Dornach-Auhof mit 70 Millionen finanziert werden. „Wie könnte unsere Stadt aussehen, wenn 70 Millionen Euro in Öffis, Bäume, Radwege, erneuerbare Energie und soziale Sicherheit anstatt in Autobahnen investiert würden?“, fragt Schobesberger.

NEOS kritisieren hohe Transferzahlungen an Land OÖ: „Landes-ÖVP liebt die Stadt Linz nicht“

Die NEOS enthielten sich bei der Abstimmung zum Doppelbudget der Stimme, damit wolle man ein Zeichen gegen die Schuldenpolitik der Stadt auf Kosten nächster Generationen setzen, so der Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer. „2024 muss Linz 29 Millionen Euro nur an Schuld-Zinsen zahlen, 2025 sind es bereits 33 Millionen Euro. Allein 2024 erhöht sich die Schuldenlast um zusätzliche 15 Millionen Euro. Jeder in Linz gemeldete Mensch, egal welchen Alters, nimmt also allein im kommenden Jahr 75 Euro mehr an Schulden auf für die Stadt.“, so Redlhammer. Dem mittel- und langfristigen Budgetplan stimme man aber zu, denn man glaube, dass der erstmals geplante Schuldenabbau auch tatsächlich stattfinde.

Kritik übte Redlhammer auch an Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich seien maßlos. Vor 23 Jahren sei das Budget zwischen Stadt und Land noch ausgeglichen gewesen, danach rapide bergab gegangen. Zugespitzt formuliert, wage Redlhammer die Hypothese „Die Landes ÖVP liebt die Stadt Linz nicht.“