Stellungnahme zu LIVA-Aufsichtsrat: "Falschmeldungen über Einsicht in Dienstverträge"

„Wie bereits Herr Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Luger bestätigt, gab es die Frage zur Einsichtnahme in den Dienstvertrag. Diese bejahte Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Luger, jedoch trat weder an diesem Tag noch seither ein Mitglied an Herrn Bürgermeister Klaus Luger heran, um Einsicht zu nehmen. Selbst jenes Mitglied, welches die Anfrage stellte, nahm nicht davon Gebrauch“, heißt es in einer Stellungnahme auf Tips-Nachfrage.

Um dies zu untermauern, wurde auch ein der Tips vorliegendes Zitat Lugers aus dem Rohentwurf des Protokolls der Aufsichtsratssitzung am 15. März veröffentlicht.

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Update: SP-Fraktionsvorsitzender Giegler kritisiert Redlhammer

Kritik an NEOS-Fraktionschef Georg Redlhammer übt in diesem Zusammenhang SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Die auch von Redlhammer aufgestellte Behauptung zur fehlenden Einsicht in den Vertrag sei eine „absolute Fehlbehauptung. Bürgermeister Klaus Luger hat in der Aufsichtsratssitzung am 15. März klar angeboten, dass jedes Aufsichtsratsmitglied Einsicht nehmen kann. Bis dato hat kein Mitglied von dieser Einsichtnahme Gebrauch gemacht.“ Redlhammer müsse sich angesichts „unsachlicher Angriffe“ seiner unterschiedlichen Rollen klar werden. „Als Vorsitzender des Kontrollausschusses ersuche ich ihn dringend um mehr Faktentreue und Sachlichkeit. Seine Rolle als NEOS-Chef ist mit der Rolle und Funktion und den damit verbundenen Aufgaben des Kontrollausschussvorsitzes nicht vereinbar“, so Giegler.