Leistbares Wohnen: SPÖ Linz fordert Vorrang für gemeinnützigen Wohnbau, Wohnkostenbonus und einheitliches Mietrecht

In Linz sorge der hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen (laut einer Studie des Städtebundes 55 Prozent) für eine relativ stabile Mietpreisentwicklung, so Stadtrat Dietmar Prammer, dennoch ist auch Linz von der verschärften Lage am Wohnungsmarkt betroffen. Die Bevölkerung wächst, gleichzeitig bricht die Bauleistung bei privaten wie gemeinnützigen Bauträgern ein.

Parallel zum Linzer Modell, das bei Neubauten einen Teil der Wohnfläche für geförderten Wohnbau sichert, fordert die Linzer SPÖ weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Vom Verbraucherpreisindex entkoppeln: eigener Wohnkostenindex gefordert

Nicole Hager-Wildenrotter ist SPÖ-Nationalratskandidatin und seit 27 Jahren bei der Mietervereinigung OÖ tätig, seit mehreren Jahren in der Funktion als Geschäftsführerin. Die Mieten seien in den vergangenen Jahren geradezu explodiert, Gründe dafür gäbe es mehrere. Zum einen sei die Verknüpfung mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) ein „Teufelskreis“: steigen die Mieten, steigt auch der VPI, wodurch dann wiederum die Mieten steigen. Es brauche daher einen eigenen Wohnkostenindex, man müsse die Mieten sozusagen aus dem Warenkorb des VPI herausnehmen.

Mehrheitlich seien die Berechnungen zum Mietpreisanhebungen nach Prüfung durch die Mietervereinigung übrigens korrekt, allerdings würden auch manchmal unzulässige rückwirkende Forderungen gestellt oder Fehler bei der Schwellenklausel gemacht. Im Zweifelsfall lohne sich also der Gegencheck bei der Mietervereinigung oder via Online-Indexrechner.

„Für die richtige Berechnung der Miete braucht es oftmals Aktenstudium im Archiv“

In Österreich seien zudem 90 Prozent der Mietverträge im privaten Bereich „Kettenverträge“, also befristete Mietverträge, die mehrmals verlängert werden. Das führe dazu, dass Mieter sich häufig nicht trauen würden, ihre Rechte durchzusetzen. Was das für Rechte sind, könne oft verwirrend sein: häufig sei nicht klar, ob die Vollanwendung des Mietrechtsgesetztes, die Teilanwendung oder das freie Vertragsrecht gilt. „Wenn Jahreszahlen der Errichtung eines Gebäudes darüber entscheiden, braucht es für die richtige Berechnung der Miete oftmals zuerst Aktenstudium im Archiv“, so Hager-Wildenrotter. Es brauche daher ein einheitliches Mietrecht für alle und eine Abschaffung der Kettenverträge. Die Mietervereinigung rate dazu, sich etwa sechs Monate vor Ablauf des Mietvertrags eine verbindliche Zusage über die Verlängerung vom Vermieter einzuholen.

Betriebskosten als zweite Miete

Auch der Lagezuschlag müsse abgeschafft werden: „Dabei werden Vermieter für etwas belohnt, wozu sie nichts beigetragen haben. Die Infrastruktur wird durch die Kommunen bzw. die öffentliche Hand geschaffen.“ Ein großer Punkt seien auch die Betriebskosten, die man als zweite Miete bezeichnen könne, derzeit gehe die Tendenz Richtung 2,50 bis 3 Euro pro Quadratmeter, abhängig etwa davon, ob ein Lift vorhanden ist. „Wir würden uns eine Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs wünschen“, sagt Hager-Wildenrotter. Die Grundsteuer, die Gebäudeversicherung und die Verwaltungskosten seien verbrauchsunabhängig und müssten eigentlich von den Vermietern getragen werden.

„Wir fordern auch, dass bei den Betriebskostenabrechnungen der Kostenverursacher zahlen muss.“ Derzeit kann es Mietern passieren, dass sie im Mai in eine neue Wohnung einziehen und sie im Juni Betriebskosten nachzahlen müssen. Dem Argument, dass man damit für den Vormieter zahle würden Vermieter oft entgegnen, dass das auch für Guthaben zähle, doch die seien weitaus seltener.

SPÖ unterstützt AK-Forderung nach Wohnkostenbonus für Miete und Eigenheim

Gemeinderat Roland Baumann, ebenfalls SPÖ-Nationalratskandidat, unterstützt zudem die AK-Forderung nach einem Wohnkostenbonus für Miete und Eigenheim. Strengere Richtlinien und hohe Kreditkosten würden es beinahe verunmöglichen, dass sich junge Familien Eigentum schaffen können. „Mir geht es insbesondere darum, mehr Vielfalt an Wohnformen vor allem für junge Menschen zu ermöglichen, natürlich nicht zu Lasten des gemeinnützigen Wohnbaus. In den umliegenden Gemeinden spielt dies sicher eine andere Rolle als bei uns in Linz, wo wir aufgrund der weniger verfügbaren Flächen eine andere Situation haben.“