E-Scooter: Strafen und Abschleppen von "Wildparkern" verzögert sich

Der Linzer Magistrat bestätigt gegenüber Tips einen entsprechenden Bericht des ORF Oberösterreich und informiert über den Stand der Dinge.

Stadt und Anbieter verhandeln derzeit

Bevor die falsch geparkten Scooter abgeschleppt werden können, müssen sich die Stadt und die Anbieterfirmen vertraglich einigen. Das sei bisher nicht der Fall. Sobald die Verträge unterzeichnet sind, können wildgeparkte Scooter abgeschleppt werden – sofern die Betreiberfirmen sie nicht binnen zwei Stunden selbst entfernen. Die Kosten für den Abschleppdienst müssten die Scooter-Anbieter tragen und werden vom Magistrat auf rund 50 Euro geschätzt. Im Februar war noch von Kosten um die 25 Euro die Rede. Den Anbietern stünde es dann frei, diese weiter an ihre Kunden zu verrechnen.

Kosten für Meldeplattform höher als angekündigt

Was ebenfalls eine Rolle spielt: Meldungen über wildgeparkte Scooter sollen auf einer eigene Plattform eingehen, die auch über „Schau auf Linz“ angesteuert werden kann. Diese muss erst programmiert werden, eine direkte Einbindung in das vollautomatisierte Ticketsystem im Magistrat Linz sei nicht möglich gewesen. Vorgesehen war eine Umsetzung der neuen Meldeplattform noch vor dem Sommer, die Kosten dafür seien aber plötzlich in die Höhe geschossen. Die Stadt muss also mit dem Anbieter nachverhandeln. Eine Zwischenlösung wurde mit dem städtischen Teleservicecenter erarbeitet, für den Fall, dass die finale Plattform nicht bis Juli fertig wird.

Wann herumliegende Scooter abgeschleppt werden, hängt also vor allem von der Einigung zwischen Anbieterfirmen und der Stadt Linz ab. Derzeit werden die „Wildparker“ den Betreibern gemeldet, die sich dann um die Leihroller kümmern müssen.

Leihroller-Anbieter spricht von Kostenfrage

Einer der Anbieter sagt Tips gegenüber am Telefon, dass sich ab einem gewissen Punkt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stelle. Zu den Kosten für die Verdoppelung der Scooter-Parkflächen im Stadtgebiet kämen jene für die Meldeplattform und den Abschleppdienst hinzu. Gleichzeitig sei unsicher, wie viele Anbieter es schlussendlich in Linz geben solle, „irgendwann“ sei eine Sättigung des Markts erreicht. Die Gespräche mit der Stadt seien aber konstruktiv, ein weiterer Gesprächstermin ist zeitnah geplant.

Eine weiter Anbieterfirma schreibt Tips, dass die verpflichtenden Abstellflächen die Situation bereits „erheblich verbessert“ hätten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Maßnahmen, um die Regulierung stadtverträglich weiterzuentwickeln. Aber sie müssen verhältnismäßig sein. In keinem Fall sollten alternative, nachhaltige Mobilitätsformen gegenüber dem privaten Pkw benachteiligt werden.“