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Zutritt zum Gemeinderat verweigert: Bürgerinitiative und Bürgermeister schildern Vorfall unterschiedlich

Anna Fessler, 28.06.2024 13:41

LINZ. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung am 27. Juni wurde Bürgern der Zutritt zur Zuschauergalerie verweigert, obwohl diese öffentlich zugänglich sein müsste. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht von einem Fehler des Security-Personals, die Bürgerinitiative „Retten wir den Grüngürtel“ von einem demokratiepolitischen Skandal. Tips hat mit einem Betroffenen gesprochen.

Vor dem gestrigen Regenguss flüchteten die "Retten wir den Grüngürtel"-Kundgebungsteilnehmer ins Alte Rathaus. Einige wollten in die öffentlich zugängliche Gemeinderats-Zuschauergalerie, standen jedoch vor verschlossenen Türen. (Foto: Bürger:innen-Initiative „Retten wir den Grüngürtel“)

Was ist gestern passiert? Dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Fest steht: die Initiative Retten wir den Grüngürtel hatte zur friedlichen Versammlung vor das Alte Rathaus geladen. Mit dabei waren unter anderem Initiativen aus Pichling, vom Froschberg, Auberg, aus Ebelsberg, die Scientists for Future, die Parents for Future und die Verkehrswende jetzt.

Der Plan wäre gewesen, Bürgermeister Klaus Luger die 7000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Grüngürtels in Auhof und einen alternativen Standort für die Digitaluni IT:U zu übergeben. Auch die Initiative Froschberg, die sich als Teil des städtischen Grüngürtels versteht, wollte 400 gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Eisenbahnersiedlung am Froschberg an Luger übergeben.

Einige der anwesenden Teilnehmer wollten dann Zutritt zur öffentlich zugänglichen Zuschauer-Galerie im Gemeinderatssaal, wurden jedoch nicht eingelassen.

Bürgemeister war laut Eigenangaben nicht informiert, spricht von irrtümlicher Entscheidung durch externes Security-Personal

Laut dem Linzer Bürgermeister habe der diensthabende Portier einer externen Security-Firma diese Entscheidung irrtümlicherweise und eigenmächtig getroffen. Rund 40 bis 50 Personen mit Schildern, Transparenten, Stangen und großen Rucksäcken hätten bereits am Hauptplatz angekündigt „das Rathaus zu stürmen.“ Der Security-Bedienstete hätte wohl aus Sicherheitsbedenken so, erklärt Luger via Aussendung. Weder mit ihm noch mit Magistratsdirektorin Ulrike Huemer sei das vorab besprochen worden. Luger hätte erst aufgrund medialer Nachfrage von dem Vorkommnis erfahren.  Magistratsdirektorin Ulrike Huemer habe bereits die Security-Firma kontaktiert, um über entsprechende Nachschulungen zu sprechen. Ein erstes Gespräch soll heute stattfinden, eine Entschuldigung sei gestern Abend erfolgt.

Bürgerinitiative ortet demokratiepolitisches Foul

„Retten wir den Grüngürtel“ spricht von einem Skandal: „Es ist ein absolutes No Go, Bürger*innen mit Polizei und einem Groß-Aufgebot an Ordnungsdienstmitarbeitern an der Teilnahme an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu hindern.“, so die Initiative via Aussendung. Der Portier habe gesagt, dass Demonstranten nicht hineindürfen.

Kundgebungs-Teilnehmer: Niemand wollte das Rathaus stürmen

Tips spricht am Telefon mit einem Teilnehmer der Kundgebung. Er hat das Ganze so wahrgenommen: „Die Stimmung war friedlich, für Ärger hat nur gesorgt, dass der Einlass verweigert wurde“. Abgelaufen sei es folgendermaßen: Mitten in die Kundgebung platzte der gestrige Starkregen – die Teilnehmer seien deshalb ins Alte Rathaus ins Trockene geflüchtet. Niemand habe von einem Sturm aufs Rathaus gesprochen. Ein Teil, etwa 20 Personen, wollten dann in die Zuschauer-Galerie zur Gemeinderatssitzung vorgelassen werden. Dazu mussten sie am Portier vorbei, der erst hektisch herumtelefoniert habe und schließlich die Tür Richtung Gemeinderats-Zuschauergalerie verschlossen habe. „Ich verstehe, wenn man sagt, es dürfen nur zehn Personen hinein, aber nicht, dass gar niemand hineingelassen wird.“

Laut Kurier wurde eine Teilnehmerin sogar am Arm gepackt, um sie am Weitergehen zu hindern. Eine Nachschulung des Personals scheint hier dringendst notwendig.


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