Forderung für Linz: Bei zu wenigen Stellplätzen bei Neubauten soll zur Kasse gebeten werden

Marlis Schlatte, 13.08.2024 14:57

LINZ. Ähnlich wie in Wien, Salzburg oder Niederösterreich fordert Vizebürgermeister Martin Hajart nun auch für Linz eine Stellplatz-Kompensationsabgabe. Diese müsse von Unternehmen gezahlt werden, wenn bei einem Bauprojekt schlussendlich weniger Parkmöglichkeiten geschaffen werden, als ursprünglich vorgeschrieben.

Wenn weniger Stellplätze als vorgeschrieben geschaffen werden, soll eine Kompensationszahlung vom Projektwerber verlangt werden. (Foto: Volker Weihbold)

Wenn ein Neubau errichtet wird, müsse die ursprünglich vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen eingehalten werden. Wenn dem nicht so ist, solle von den Projektwerbern ein entsprechender Betrag gezahlt werden, soweit die Forderung von Vizebürgermeister Martin Hajart (VP). Er schlägt weiters vor, diese eingenommenen Gelder in einen Mobilitätsfonds für neue Öffis oder Sammelgaragen in Linz einzusetzen.

„Durch die Einführung von Ausgleichsabgaben können wir sicherstellen, dass notwendige Infrastrukturkosten nicht mehr allein von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Aktuell profitieren bei einer Stellplatznachsicht hauptsächlich die Projektwerber, während die Stadt die daraus resultierenden Infrastrukturkosten schultern muss“, so Hajart.

Umsetzung in anderen Bundesländern

Um die Stellplatz-Kompensationsabgabe umzusetzen, müsste die oberösterreichische Bautechnikverordnung geändert werden. Diese Maßnahme sei bereits in der Grundsatzvereinbarung über die Klimapartnerschaft mit dem Land in Zusammenhang mit der Regionalstadtbahn Linz festgeschrieben worden, so Hajart.

In anderen österreichischen Städten gibt es solche Ausgleichsangaben bereits. In Salzburg etwa wird eine einmalige Stellplatzabgabe von 20.000 Euro erhoben, in Wien wird pro fehlendem Stellplatz zur Kasse gebeten. In Niederösterreich wird Gemeinden ermöglicht, entsprechende Gebühren nach je nach Größe des Projekts und den lokalen Bedürfnissen festzulegen.

Mögliches Modell für Linz

Für Oberösterreich schlägt Hajart folgende Umsetzung vor: Das Land Oberösterreich legt eine maximale Höhe der Abgabe fest, die Einnahmen werden bindend für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur verwendet - Ausnahmen kann es etwa bei der Verwendung für gemeinnützigen Wohnbau geben. Die Gemeinden können dann die genaue Höhe der Abgabe innerhalb des vorgegeben Rahmens bestimmen.

Vizebürgermeister Hajart erhofft sich mit einer solchen Maßnahme weniger Verkehrsaufkommen bei neuen Projekten und eine gerechte Verteilung der Infrastrukturkosten für Linz. Gespräche mit der SPÖ führe man bereits seit über einem Jahr, so Hajart: „Diese Gespräche haben auch zur Einbindung des Themas in die Klimapartnerschaft mit dem Land geführt. Jetzt geht es darum, stadtintern das Thema noch breiter zu diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen städtischen Grundkonsens finden können.“