Martin Hajart als Bürgermeisterkandidat nominiert: "Ja, man muss die Macht des Bürgermeisters auch hinterfragen"

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sich auch mit seiner Familie besprochen. Hajart pocht auf einen möglichst frühen Wahltermin, laut Magistratsdirektion sei der ehestmögliche Termin dafür der 1. Dezember 2024.

„Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch findet ab nun ein Ende“, sagt Hajart, er wolle Bürgermeister für alle Linzer und Linzerinnen sein. Es gehe um die Frage „Wem gehört die Stadt Linz?“ – die SPÖ habe diese Frage für sich mit „der SPÖ“ beantwortet. Über dieses Machtverständnis sei Luger schlussendlich auch gestolpert. Jetzt brauche es Krisenmanagement, einen Bürgermeister der es ehrlich meine und der für die Stadt arbeitet. „Was es nicht braucht: wahltaktischen Spielchen der SPÖ“, so Hajart.

Hajart will Sonderkontrollausschuss zur LIVA

Er fordert einen Sonderkontrollausschuss zur Aufklärung des LIVA-Skandals. Insbesondere gelte es die Fragen zu beantworten, was das Rechtsgutachten zur Weitergabe der Hearing-Fragen an Kerschbaum gekostet habe, welche Gespräche dazu geführt wurden und wer es in Auftrag gegeben habe – selbige Fragen seien im Zusammenhang mit der KPMG-Wirtschaftsprüfung zu beantworten. Auch müsse geklärt werden, wer den PR-Berater wofür und zu welchen Kosten beauftragt habe. Es werde vor allem an der Vizebürgermeisterin Karin Hörzing liegen für Transparenz zu sorgen. Auch müsse man in Bezug auf die ausgelagerten Gesellschaften die Kontrollmöglichkeiten stärken. Für die Stadt Linz dürfe kein finanzieller Schaden entstehen, er fordert Magistratsdirektorin Ulrike Huemer auf, zivilrechtliche Schritte zu setzen.

Auch sei zu klären, welche Anweisungen und Handlungen Bürgermeister Klaus Luger bis zu seinem tatsächlichen Rücktritt am 2. September gesetzt habe.

Hält Gemeinderatsneuwahl nicht für notwendig

Für Neuwahlen des Gemeinderats spricht sich Hajart nicht aus, er sei überzeugt, dass man sachpolitisch weiter zusammenarbeiten könne. Zur Schadensersatzforderung Kerschbaums: Es habe seitens Luger nie eine Kontaktaufnahme gegeben, ihm sei der derzeitige Stand nicht bekannt. Zum Vorwurf gegenüber Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer sagt er, es sei geplant, den fehlenden Beschluss formal nachzuholen.

Mehr zum Vorwurf gegenüber Lang-Mayerhofer hier.

Martin Hajart im Kurzinterview zum LIVA-Skandal

Tips: Welche Schritte müssen aus Ihrer Sicht zur Aufklärung des LIVA-Skandals erfolgen?

Martin Hajart: Aus meiner Sicht gibt es noch viele dubiose Facetten, die man betrachten muss und viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Zum Beispiel was die Gutachten gekostet haben oder der PR-Berater für Luger, auch ob es Zwischengutachten gegeben hat, was wurde noch geändert...Luger ist zwar zurückgetreten, aber er hinterlässt viele offene Fragen.

Tips: Wie soll der Sonderkontrollausschuss konkret aussehen?

Martin Hajart: Es geht dabei um all diese Fragen und um die Anhörung von Zeugen oder Auskunftspersonen, etwa würde es mich interessieren, auch die beiden entlassenen Geschäftsführer und deren Sichtweise zu hören (Anm.: gemeint sind die beiden ehemaligen Geschäftsführer der LIVA, Dietmar Kerschbaum und Rainer Stadler). Das sind Dinge, die die Gemeinderäte, die im Kontrollausschuss sitzen, zu klären haben.

Tips: In der Causa der 3-Millionen-Euro-Forderungen streiten sich derzeit die Anwälte der Stadt und von Kerschbaum. Wie kann es sein, dass Sie als Stadtsenatsmitglied keine Einsicht in den Stand der Dinge haben?

Martin Hajart: Das interessiert mich genauso, was ist der Stand der Verhandlungen zwischen LIVA und Kerschbaum bzw. auch dem zweiten Geschäftsführer, der offensichtlich auch entlassen wurde, dessen Vertrag aber noch laufen würde - wurde da auch geklagt? Viele offene Frage, es gibt aber offenbar eine Informationssperre seitens Luger bzw. der SPÖ.

Tips: Heißt das, Sie haben eine Anfrage gestellt und keine Antwort bekommen?

Martin Hajart: Am Donnerstag ist eine Stadtsenatssitzung, bei der es auch um diese Fragen geht.

Tips: Welche Maßnahmen sind notwendig, um derartiges künftig zu verhindern?

Martin Hajart: In erster Linie geht es um einen Bürgermeister, der es mit den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich meint und der ausschließlich für die Stadt und nicht für sich selbst, seine Freunde oder die Partei arbeitet. Dafür trete ich auch an. Und es braucht gestärkte Kontrollrechte in den ausgelagerten Gesellschaften.

Tips: Hat der Bürgermeister in Linz zu viel Macht?

Martin Hajart: Es geht um den Anspruch wie man ein Amt anlegt, Machtmissbrauch kann grundsätzlich immer der Fall sein. Zweitens: Ja, man muss gewisse Fragen der Macht auch hinterfragen. Da geht es etwa um die Eigentümerbefugnisse, die ein Bürgermeister hat. Hier braucht es stärkere Kontrolle, stärkere Berichtspflichten und die Information mehrere Personen. Weil wenn nur eine Person Bescheid weiß und nur eine Person entscheiden kann, ist das anfällig für Machtmissbrauch.