LIVA-Skandal: Sonderkontrollausschuss tagt am 10. September

Georg Redlhammer ist Fraktionsvorsitzender der NEOS Linz, er ist auch Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt Linz. In letzterer Funktion hat er für den 10. September einen Sonderkontrollausschuss einberufen. Ziel sei es, alle Fragen zur Causa Kerschbaum, zur Rolle des Brucknerhauses und zur Beteiligung von Bürgermeister Luger zu klären, so Redlhammer.

Freilich wird das innerhalb einer Sitzung kaum möglich sein, aber Redlhammer ist es wichtig, damit bald zu starten: „Es ist an der Zeit, dass wir in Linz aufräumen und klare Verhältnisse schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine saubere und transparente Stadtpolitik,“ sagt er.

Forderung nach Reform

Darüber hinaus fordert Redlhammer eine umfassende Reform der Strukturen innerhalb der Linzer Stadtverwaltung und ihrer Unternehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren. Es bedarf klarer Regeln und einer konsequenten Einhaltung von Compliance-Standards, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederher-zustellen und eine Politik zu machen, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse Einzelner liegt.“

„Missstände ignoriert“

Redlhammer erinnert daran, dass bereits im Juli 2023 im Bericht des Kontrollamts zur LIVA 35 Empfehlungen abgegeben wurden, von denen 31 das Brucknerhaus betrafen. Kritisiert worden seien schon damals In-Sich-Geschäfte, die Nebentätigkeiten von Dietmar Kerschbaum, fehlende oder unvollständige Informationen an den Aufsichtsrat, sowie Verträge mit Dritten ohne Wertegrenze. Es habe sich ein Missverhältnis von Erlösen und Aufwendungen, eine problematische Vergabe von Freikarten, fehlende Wirtschaftspläne und eine mangelhafte Kontrolle von Dienstreisen und Spesen gezeigt.

Kurz: Es sei klar gewesen, dass „tiefgreifende Missstände“ vorliegen. „Die Missstände wurden ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Das Verhalten von Bürgermeister Luger und der SPÖ zeigt, wie tief die Freunderlwirtschaft in der Linzer Stadtpolitik verankert ist.“

Zitiert

Anwesend waren auch Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Vorsitzender des Kontrollausschusses im Oö. Landtag sowie NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

„Der erste Schritt ist das gründliche Aufarbeiten der Vorfälle. Der zweite Schritt ist die Stadt, ihre Unternehmensgruppe und deren korruptionsanfällige Prozesse unter den Leitlinien der Transparenz und Professionalität umzugestalten. Das alles muss unter öffentlicher Rechenschaft und mit Mut zur Ehrlichkeit passieren. Linz braucht jetzt einen Neustart und eine Reformkraft“, so Eypeltauer.

„Wir haben in Österreich zwar eines der teuersten Parteiensysteme der Welt, aber immer weniger Menschen vertrauen der Politik. Die Causa Luger hat das nicht besser gemacht. Solange Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz ganz normal sind, werden die Parteien, die dieses System aufgebaut haben, weiterhin versuchen, ihre Freundinnen und Freunde in wichtige Positionen zu hieven.“, so Hoyos