Nächster "Bruckner"-Skandal: Anton-Bruckner-Privatuni muss Land Oberösterreich 360.000 Euro zurückzahlen

Eigentlich sollte 2024 in Oberösterreich das Jahr werden, in dem Anton Bruckner gefeiert wird. Ein Jubeljahr für die Kultur. Nun ist der Skandal rund um die LIVA und das Brucknerhaus noch nicht einmal restlos aufgeklärt, steht schon der nächste Wirbel im Zusammenhang mit einer Bruckner-Institution ins Haus. Kein gutes Zeugnis stellt der Landesrechnungshof (LRH) der Anton-Bruckner-Privatuniversität nach einer Sonderprüfung aus: Management- und Budgetierungsfehler, fehlende Beschaffungsrichtlinien und Mangel an Controlling. Insgesamt siebzehn Empfehlungen gibt der LRH ab.

Eine davon: das Land OÖ soll einen Betrag von 360.000 Euro zurückfordern oder den „Budgetvorgriff“ durch geringe Zuschüsse in den Folgejahren kompensieren. Hintergrund ist, das fehlende Gelder durch Mittelüberträge oder Drittmittel gedeckt wurden, die für anderes zweckgebunden waren. Eine formelle Umwidmung dieser Mittel liege dem LRH nicht vor, auch keine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land OÖ und der ABPU.

Budgetloch von 1,5 Millionen Euro wurde mit Steuergeld gestopft

Die Bruckneruni wird mit rund 21 Millionen Euro an Steuergeld vom Land Oberösterreich finanziert, Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer hat den Ratsvorsitz. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass im Budget ein Loch von 1,5 Millionen Euro klafft. ABPU-Rektor Martin Rummel verdächtigte daraufhin die ehemalige Unidirektorin Tina Gruber-Mücke öffentlich der Mitverantwortung und dem Löschen von Budget-bezogenen Daten, die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Das Budgetloch wurde vom Land Oberösterreich geschlossen, die SPOOE beauftragte den LRH mit einer Sonderprüfung. Ende 2023 wurde das Verfahren gegen Gruber-Mücke eingestellt, die Daten waren nie verschwunden.

Offene Fragen zur Budgetplanung

Laut SPOOE wurde das Budgetloch zu rasch wieder geschlossen und „ein Mantel des Schweigens“ darüber gehüllt. Der Antrag auf den Zuschuss durch das Land OÖ wurde laut LRH-Bericht insbesondere mit erhöhten Gehaltsabschlüssen und unvollständigen Berechnungen des Personalbudgets begründet. In den Planungsunterlagen der Universität vom Herbst 2022 habe sich jedoch auch eine Variante gefunden, die zusätzliche Mittel für Personal und Investitionen beinhaltete. Beschlossen wurde aber ein anderes Budget. „Ob diesem eine fehlerhafte Budgetierung oder aber eine bewusste Entscheidung des zuständigen Organs der Universität zugrunde lag, war für den LRH nicht abschließend beurteilbar.“, so heißt es im Prüfbericht.

SPOOE: „Rolle des Fördergebers und Kontrollorgan muss getrennt werden“

Für den SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Lindner ist zu klären, welche Budgetentwürfe Landeshauptmann Thomas Stelzer gesehen habe, als Ratsvorsitzender habe dieser die Budgetentwürfe schließlich zur Abstimmung gebracht. Die politische Verantwortung und die Managementverantwortung der Bruckner-Uni seien noch vollkommen offen. Stelzer habe im Kontrollausschuss am 11. September 2024 jedenfalls Erklärungsbedarf. Gemeinsam mit der SPÖ-Klubvorsitzenden Sabine Engleitner-Neu fordert Lindner, dass Stelzers Rolle als Fördergeber und Kontrollorgan künftig getrennt werden müsse, Stelzer solle seine Rolle als Ratsvorsitz zurücklegen.

Notwendig wäre für letzteres eine Gesetzesänderung. Das Budget der Bruckneruniversität muss vom Universitätsrat beschlossen werden, dem auch Sabine Engleitner-Neu angehört.

„Wäre ich Kulturreferent, ich wüsste, was ich zu tun hätte“

Lindner wirft dem Kulturreferenten und Landeshauptmann vor, dass dieser bei seinem Amtsvortrag 2023 nicht umfassend genug über die Causa informiert habe. „Parlamentarische Aufforderungen, hier für Transparenz zu sorgen , sind verhallt, es war nicht möglich auf normalem Wege die Umstände zu erfahren. Die Bruckner-Uni hat internationale Strahlkraft und ist eine Kaderschmiede für musikalische Talente, umso wichtiger ist es, Transparenz und den guten Ruf wieder herzustellen. Wäre ich Kulturreferent, ich wüsste, was ich zu tun hätte“, so Lindner – eine offensichtliche Retourkutsche an Stelzer, der selbigen Phrase im Zusammenhang mit der Causa Luger geäußert hatte. Als Rücktrittsforderung ist das laut Lindner aber nicht zu verstehen, er erwarte sich aber künftig „eine andere Form der Zusammenarbeit“. Auch hätte Stelzer laut Lindner früher reagieren müssen, habe es doch über einen langen Zeitraum Missstände gegeben.

Angeblich nie genutzte Container um 13.000 Euro

Engleitner-Neu erinnert an die Anschaffung von Büro-Containern aufgrund von Platzmangel (im Sommer 2022), die mehr als 13.000 Euro gekostet haben. Auch heute noch arbeite niemand darin. Auch verweist sie auf Berichte über einen angeblich autokratischen Führungsstil und Mobbingvorwürfe im Zusammenhang mit der ABPU. Sie und Lindner fordern unisono, dass die Empfehlungen des LRH vollumfänglich umgesetzt werden, eine Aufklärung im Kontrollausschuss und einen jährlichen Bericht im zuständigen Ausschuss durch den Landeshauptmann.

Rektor Rummel will Empfehlungen umsetzen und Mittel zurückzahlen

Was sagt die Leitung der Bruckneruni? „Einen Großteil der vom Rechnungshof gemachten Empfehlungen haben wir bereits in Angriff genommen bzw. erfolgreich umgesetzt“, betont Rektor Martin Rummel. Das neu geschaffene Vizerektorat Finanzen und Ressourcen sorge für Professionalität im Finanzbereich. Die hohen Gehaltsabschlüsse seien bei der Budgetierung schlicht nicht absehbar gewesen. Die vom Rechnungshof empfohlene Rückzahlung der nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Mittel werde aller Voraussicht nach bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. „Wir sind dem Rechnungshof für alle Anregungen und Empfehlungen wirklich dankbar. Dies unterstützt uns dabei, unsere Aufgaben wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig zu erfüllen“, betont der Rektor.

Stellungnahme von Landeshauptmann Thomas Stelzer (Update 14.15 Uhr)

„Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Anton Bruckner Privatuniversität bestätigt den schon zuvor von uns eingeschlagenen Weg, der auf den Empfehlungen von internen Revisionen des Amtes der Landesregierung basiert. Nach diesen Revisionen wurden alle Fakten dem Universitätsrat detailliert dargelegt, alle Schritte und Punkte wurden vom Unirat einstimmig beschlossen. Die vom Rechnungshof aufgelisteten Empfehlungen werden vollständig umgesetzt, einige wurden bereits umgesetzt. Auch die Empfehlung der Rückzahlung von 360.000 Euro, die laut Bericht nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, wird umgesetzt, die Modalitäten dafür werden derzeit erarbeitet. Klar ist, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, die transparent aufgearbeitet wurden, aus denen man aber gelernt und die Konsequenzen gezogen hat, sodass für die Zukunft ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Die Anton Bruckner Privatuniversität genießt dank der exzellenten Ausbildungsmöglichkeiten, die den Studentinnen und Studenten angeboten werden können, weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf, diesem wird die Uni auch in Zukunft gerecht.“