Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bürgermeister Luger

In der Luger-Lügen-Affäre ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber bestätigte. Die NEOS Linz und die MFG hatten zuvor beide eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt - Tips berichtete.

Verdacht auf Untreue

Konkret geht es um den Verdacht der „Untreue“. Luger hatte Hearing-Fragen an seinen Bekannten Dietmar Kerschbaum übermittelt, der wenige Monate später zum Brucknerhaus-Intendanten und künstlerischen Leiter der LIVA wurde. Als publik wurde, dass Kerschbaums Bestellung geschoben war, ließ Luger nach dem Übermittler der Hearing-Fragen suchen und gab dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag. Ob dieses mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde und von Luger in Auftrag gegeben wurde, sind die entscheidenden Fragen. Für Klaus Luger gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP beantragt Aktuelle Stunde

Die Linzer Volkspartei will darüber hinaus einen Antrag auf „Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema 'Machtmissbrauch in der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmungen'“ in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. September 2024 einbringen. Der Grund: „Wiederholt wurden nun bereits von den einzelnen Fraktionsvertretern die Anliegen geäußert, welche Unterlagen man zur Klärung der LIVA-Affäre als allererstes benötigt, so auch wieder gestern in der Krisensitzung der Stadtsenatsspitzen. Leider kam seitens der interimistischen SPÖ-Bürgermeisterin Hörzing auch gestern wieder nur ein unkonkreter Stehsatz als Antwort.“, so Klubobfrau Michaela Sommer.

Dem Vernehmen nach hätte Hörzing lediglich angekündigt, prüfen zu lassen, welche Dokumente sie zur Verfügung stellen könne.

ÖVP sieht viele ungeklärte Fragen

Für die ÖVP seien jedenfalls viele Fragen ungeklärt: „Wie kann es beispielsweise sein, dass Klaus Luger in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender ein Gutachten in Auftrag gibt? Dass er das nicht tun dürfe liegt auf der Hand, aber: Wie bzw. durch wen wurde das dann abgewickelt und bezahlt? Was haben die Gutachten konkret gekostet? Was war der konkrete Auftrag an den PR-Berater, wie hoch sind dafür die Kosten und wie sieht dessen Leistungsverzeichnis aus?“, fragt Sommer. Um derartiges künftig zu unterbinden brauche es zuerst eine lückenlose Aufklärung, schließt die Klubobfrau.