Sicherheitsstadtrat fordert Ballungsraumzulage für Linzer Polizei

Anna Fessler, 16.10.2024 11:20

LINZ. In Bayern erhalten Polizisten in Ballungsräumen eine Gehaltszulage, weil der Dienst in großen Städten oft ein arbeitsintensiverer ist. In Österreich gibt es eine solche Zulage bislang nicht. Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert nun eine Ballungsraumzulage für die Polizei in Linz, er will damit vermeiden, dass Beamte sich versetzen lassen.

In größeren Städten wie Linz ist die Polizei oft besonders gefordert, wie hier bei einem Einsatz wegen einer Bombendrohung. Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher eine Ballungsraumzulage. (Foto: Volker Weihbold)

In Bayern erhalten Polizeibeamte eine zusätzliche finanzielle Vergütung, wenn sie in Ballungsräumen, wie etwa München arbeiten. Damit soll die Mehrbelastung, die durch die Polizeiarbeit in größeren Städten entsteht, ein Stück weit kompensiert werden. In Österreich haben etwa die FPÖ und die NEOS auf Bundesebene eine solche Zulage gefordert.

„Linzer Polizisten bereits durch Schichtmodell benachteiligt“

Nun spricht sich auch der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) dafür aus. Dies sei auch notwendig, um ausreichend Polizeinachwuchs sicherzustellen. Uwe Mayer, der blaue AUF-Personalvertreter bei der Polizei sagt, schon jetzt ergäbe sich für Linzer Polizisten durch das Schichtarbeitsmodell ein Nachteil im Vergleich zum Wechseldienstmodell. „Es ist nicht hinnehmbar, dass erfahrende Linzer Polizisten sich aus Linz versetzen lassen, weil ein treffsicheres und zeitgemäßes Vergütungsmodell ausbleibt. Ich appelliere eindringlich an die Landespolizeidirektion, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden!“, so Mayer.

SPÖ unterstützt Forderung und kritisiert FPÖ

Die SPÖ reklamiert die Idee einer Ballungsraumzulage für Polizeibeamte für sich, klarerweise unterstütze man deshalb auch den von Michael Ludwig (Wiener Bürgermeister) angeregten „Stadtbonus“. Bezirksgeschäftsführerin Beate Gotthartsleitner übt zudem Kritik an der FPÖ, auch unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl sei die Benachteiligung der Stadt Linz in Bezug auf Polizeikräfte nicht beseitigt worden. Laut ihr seien es rund 100 bis 150 Polizistinnen und Polizisten, die aufgrund ihrer Zuweisung zu Sondereinheiten „auf der Straße“ fehlen würden.

„Seit 2017 thematisieren wir das auch im Linzer Gemeinderat regelmäßig. Erst 2022 haben wir das Bundesministerium für Inneres ersucht, mindestens 120 Polizistinnen und Polizisten den stadtteilbezogenen Polizeiinspektionen zuzuweisen“, so Gotthartsleitner. Hintergrund der Resolution war eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom Februar 2022, die ergab, dass in Summe mehr als 120 Beamte in den Linzer Stadtteilen bzw. in den Polizeiinspektionen vor Ort fehlen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren 50 Dienstposten unbesetzt und der Abbau von Überstunden hätte weitere 40 Sicherheitsbeamte erfordert.

Unbesetzte Planstellen und Überstunden 2024

Eine aktuellere parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt, dass zum Stichtag 1. Juni 2024 insgesamt 15 Planstellen in Linz unbesetzt sind, die Überstunden bis zum Stichtag 1. Juni 2024 betragen für das Stadtpolizeikommando Linz und die diversen Polizeiinspektionen in Linz zusammengerechnet 47.897 Stunden.