Luger-Chats schon seit Juli im Umlauf: Reaktionen aus dem Linzer Stadtsenat

Anna Fessler, 18.10.2024 14:05

LINZ. Bei der LIVA ging bereits am 16. Juli eine Mail ein, die als Anhang jene Chats zwischen Ex-Bürgermeister Klaus Luger und dem mittlerweile entlassenen LIVA-Geschäftsführer Dietmar Kerschbaum enthielt, die später zum Rücktritt Lugers führten. Wer dafür verantwortlich ist, dass diese Information nicht ans Licht kam, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen. Der Stadtsenat wurde heute früh darüber informiert, die Reaktionen der Mitglieder fallen unterschiedlich aus.

Der Linzer Stadtsenat wurde am Freitagvormittag darüber informiert, dass die Luger-Chats, die zum Rücktritt des Linzer Bürgermeisters führten, in der LIVA schon länger in Umlauf waren. (Foto: Michael Dworschak)

Am 16. Juli 2024 ging auf dem Mail-System der LIVA eine Nachricht ein, die als Anhang die Luger-Kerschbaum Chats enthielt. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesen Chats erst am 20. August 2024, als Luger einem Bericht der OÖN vorgriff und zugab, Kerschbaum Hearing-Fragen weitergeleitet zu haben. Möglicherweise gab es also innerhalb der LIVA eine Person, der die Chats bekannt waren und die untätig blieb.

Der LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende Meinhard Lukas hat, wie er sagt, am Freitag (11. Oktober) davon erfahren und umgehend den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer davon in Kenntnis gesetzt. Prammer ist auch Eigentümervertreter der LIVA und hat sich als solcher am Dienstag, 15. Oktober gemeinsam mit Lukas und dem LIVA-Rechtsanwalt beraten. Dabei wurde Prammer vom LIVA-Anwalt offenbar empfohlen, den kaufmännischen Geschäftsführer der LIVA, Rene Esterbauer, freizustellen. Am Mittwoch wurde dieser auch freigestellt und in den Folgetagen Alexander Stefan als interimistischer Geschäftsführer einberufen. Wichtig dabei zu betonen war Lukas, dass dies keine Vorverurteilung Esterbauers darstelle. Je nach Ausgang der Untersuchung könnte Esterbauer also als kaufmännischer Geschäftsführer der LIVA zurückkehren.

VP und FP üben Kritik

Vizebürgermeister Martin Hajart übt Kritik an Prammer, dieser würde sich als Saubermacher in der LIVA präsentieren, obwohl der „Scherbenhaufen“ durch den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger entstanden sei. Prammer müsse sich „ein Beispiel an Meinhard Lukas nehmen und aktiv an der Aufklärungsarbeit mitwirken“, so Hajart. Dazu gehöre, dass er dem Kontrollausschuss alle relevanten Unterlagen vorlege, was immer noch nicht erfolgt sei.

FP-Stadtrat Michael Raml: „Es ist unerträglich, dass der Skandal und seine Aufklärung um die Linzer SPÖ und das Brucknerhaus in die Verlängerung geht und nun augenscheinlich eine neue Dimension erreicht.“ Auch er spricht von einem „SPÖ-Scherbenhaufen“.

Meinhard Lukas wies heute im Zuge einer Pressekonferenz darauf hin, dass der Stadtsenat aus Gründen des Datenschutzes nicht im selben Umfang wie der LIVA-Aufsichtsrat informiert werden könne.

Grüne: „In der Tonalität einen Gang zurückschalten“

Stadträtin Eva Schobesberger: „Jetzt ist es wichtig, den Sachverhalt so schnell wie möglich vollständig aufzuklären, damit die notwendigen Schritte gesetzt werden können und ein geordneter Neustart für das Brucknerhaus möglich ist. Auch wenn das im Wahlkampf manchen schwer fällt, wäre es im Sinne der Mitarbeiter:innen und dem Ansehen des Hauses angebracht, in der Tonalität der öffentlichen Diskussion wieder einen Schritt zurückzuschalten.“ Die Aufklärung der LIVA-Affäre zeige auch auf, wie wichtig es sei, Funktionen der Eigentümervertretung und des Aufsichtsratsvorsitzes städtischer Gesellschaften zu trennen.

NEOS: „Lasst den Beteiligten Luft zum Atmen.“

Georg Redlhammer, Fraktionsvorsitzender der NEOS, sagt: „Wie die Parteien mit dem neuen Skandal umgehen, ist eine Charakterstudie der politischen Mitbewerber. Der Griff zurMacht, ohne Rücksicht auf das Wohl der Beteiligten oder der Stadt. Statt konstruktiv am Wiederaufbau der Struktur und des Images des Brucknerhauses, der LIVA zu arbeiten, wirdinhaltsleere Skandalisierung vorangetrieben. Jetzt sind plötzlich alle Robin Hoods. Vorher zündeten sie mit ihrer Untätigkeit nach dem ersten Kontrollamtsbericht 2023 den Wald an, den sie nun lautstark retten wollen.“ Man müsse den an der Aufklärung beteiligten Luft zum Atmen lassen.