Grüne und SPÖ fordern dauerhaften Schutz für Grüngürtel durch Gemeinderatsbeschluss

Anna Fessler, 06.11.2024 13:22

LINZ. Am Dienstag stoppte Dietmar Prammer (SP) das Verfahren zur Umwidmung im Grüngürtel für den Bau der IT:U offiziell. Die Grünen und die SPÖ wollen den Grüngürtel nun durch einen Gemeinderatsbeschluss dauerhaft schützen.

Um diesen Standort im Grüngürtel für die neue Digital-Uni ist ein Streit entbrannt: die Grünen und die SPÖ wollen nun via Gemeinderatsantrag den dauerhaften Schutz des Grüngürtels erwirken. (Foto: Bürgerinitiative "Retten wir den Grüngürtel")

Auf Initiative von Klimastadträtin Eva Schobesberger bringen die Grünen und die SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. November gemeinsam einen Antrag für den Schutz des Linzer Grüngürtels ein. Das Stadtparlament soll sich, so der Antrag, ausdrücklich gegen die Umwidmung des Grüngürtels rund um die Johannes Kepler Universität aussprechen. Damit soll Spekulationen über eine mögliche Umwidmung nach der Linzer Bürgermeisterwahl im Jänner 2025 endgültig Einhalt geboten werden.

„Wir wollen den Linzer:innen Sicherheit geben, dass Umwidmungen im Grüngürtel bei der JKU endgültig vom Tisch sind. Dieser Wille soll durch einen Gemeinderatsbeschluss verankert werden. Schließlich ist der Grüngürtel gemeinsam mit den innerstädtischen Parkanlagen und unseren Bäumen der wertvollste Schatz, den wir im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise haben“, macht Stadträtin Eva Schobesberger deutlich.

Verfahren am Dienstag offiziell gestoppt

Der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer hat am Dienstag den „Contrarius Actus“ unterzeichnet, mit dem das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans sowie des örtlichen Entwicklungskonzepts offiziell eingestellt wurde. „Ein gemeinsames Agreement ist von entscheidender Bedeutung, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen der IT:U entspricht als auch die Ziele der Stadt unterstützt. Dieses Zusammenspiel ist der Schlüssel für eine zukunftsorientierte Stadt, so sichern wir die Lebensqualität für die Linzerinnen und Linzer“, betont Prammer.

VP-Politiker halten weiter am Standort fest

Die rund 8.000 Unterschriften für den Schutz des Grüngürtels würden zeigen, dass der Bevölkerung der Erhalt ein Anliegen sei, so die Grünen und die SPÖ in einer gemeinsamen Aussendung. Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) hält weiterhin am IT:U-Standort im Grüngürtel fest, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Wissenschaftsminister Martin Polaschek (VP) haben angekündigt, Gespräche darüber nach der Bürgermeisterwahl fortsetzen zu wollen. Mit einem Gemeinderatsbeschluss wollen die Grünen und die SPÖ diese Pläne vom Tisch fegen. Gleichzeitig wolle man durch die Initiative im Gemeinderat einen Beitrag dazu leisten, die Suche nach einem geeigneten Standort voranzutreiben.

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