VP-Vizebürgermeister will Sozialleistungen für Asylsuchende an gemeinnützige Arbeit knüpfen

Anna Fessler, 21.11.2024 13:50

LINZ. Linz bereitet sich auf die Adventszeit vor, am 23. November öffnen die Christkindlmärkte. Die Stadtpolitik befindet sich derweil mitten im Wahlkampf – so fordert der VP-Bürgermeisterkandidat Martin Hajart, dass es für „integrationsunwillige“ Asylsuchende keinen Aktivpass geben soll. FP-Kandidat Michael Raml erneuert seine Forderung für sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose.

VP-Bürgermeisterkandidat Martin Hajart fordert, dass Sozialleistungen für Asylwerber an gemeinnützige Arbeit geknüpft werden. (Foto: Wolfgang Simlinger)

Burgenlands Landtag will im kommenden Monat eine Gesetzesänderung beschließen, die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht. Auch die Grundversorgung soll daran gekoppelt werden. Das würde bedeuten: Verweigern arbeitsfähige Asylsuchende zweimal ein Arbeitsangebot, erhalten sie auch keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung. Darüber hinaus wird die Grundversorgung bei negativem Asylbescheid mit Monatsfrist eingestellt, es soll dann nur eine einmalige „Rückkehrhilfe“ geben.

Kritik: rechtlich nicht umsetzbar

Angekündigt hatte das Vorhaben Landeschef Hans Peter Doskozil (SP), Kritik kam von VP und den Grünen: das Gesetz sei rechtlich nicht haltbar, die Streichung der Grundversorgung reiner Populismus. Das Innenministerium gab auf ORF-Anfrage an, dass die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in der Grundversorgung des Bundes Mitte Juli umgesetzt worden sei. Laut Innenministerium hätte man also bereits mit der Umsetzung beginnen können – „und nicht erst jetzt im Vorwahlkampf“.

Hajart will „Doskozil-Modell“auch für Linz

Bürgermeisterkandidat Martin Hajart spricht sich für das „Doskozil-Modell“ aus. Er wolle, dass es auch in Linz umgesetzt werde. Konkret schwebe ihm eine eigene, beim Magistrat angesiedelte, Einheit vor, die für Einsätze wie Schneeräumung, Grünanlagenpflege, Unterstützung beim Katastrophenschutz und für mehr Sauberkeit zur Verfügung steht. Asylwerber in der Landesgrundversorgung können im Rahmen einer Hilfstätigkeit einen geltenden Freibetrag von 110 Euro pro Kopf und 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied dazuverdienen. Hajart denkt aber nicht nur an Zuverdienstmöglichkeiten, sondern auch an Sanktionen. Der Linzer Aktivpass solle nur mehr Asylsuchenden gewährt werden, die gemeinnützige Arbeit leisten. Er will im kommenden Gemeinderat am 12. Dezember einen entsprechenden Anrtrag dazu einbringen.

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