Ahoi Linz und Grüne fordern: Gemeinderäte sollen Anfragen an städtische Unternehmen stellen dürfen

„Ahoi Linz“ und die Grünen fordern gemeinsam eine Erweiterung des Anfragerechts auf Unternehmungen im Besitz der Stadt Linz. Ein entsprechender Antrag dazu wurde für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres am 12. Dezember eingebracht.

„Solange Gemeinderäte keinen Zugang zu den Vorgängen in städtischen Unternehmen haben, bleibt die Tür zur echten Kontrolle und Transparenz verschlossen“, meint Ahoi-Gemeinderat Brandstetter.  Er sieht den Antrag als “Schlüssel zu mehr Transparenz und Qualität in der Daseinsvorsorge.“ Michael Svoboda, Gemeinderat der Grünen, sagt: „Transparenz ist entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die LIVA-Affäre hat wieder einmal gezeigt, wie dringend eine Erweiterung des Anfragerechts ist.“

Derzeit haben nur die im Stadtsenat vertretenen Fraktionen über Aufsichtsräte Einblick in die Unternehmen der Stadt Linz. Die Aufsichtsräte dürfen aber nur sehr eingeschränkt informieren. Diesen Umstand sehen Ahoi Linz und die Grünen als problematisch an. Die bereits tätig gewordene Arbeitsgruppe zur Revision der städtischen Holdingstruktur solle prüfen, wie die Erweiterung des Anfragerechts umgesetzt werden könne.