Gemeinderat: Linz soll einen Stadtrechnungshof bekommen

Anna Fessler, 13.12.2024 10:35

LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat in einer Resolution an den Oberösterreichischen Landtag beschlossen, dass das städtische Kontrollamt zu einem Stadtrechnungshof aufgewertet werden soll. Damit wären auch die Berichte künftig öffentlich einsehbar.

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres entschieden, dass das Kontrollamt zum Stadtrechnungshof aufgewertet werden soll. Dazu wurde eine Resolution an den Landtag beschlossen, der für die Umsetzung das Statut der Stadt Linz novellieren müsste. (Foto: Volker Weihbold)

Der Gemeinderat fordert via Resolution an den Oberösterreichischen Landtag, eine Novelle des Statutes der Landeshauptstadt Linz zu erlassen, die das Kontrollamt zu einem Stadtrechnungshof aufwertet. Im Wesentlichen geht es darum, dass die zusammengefassten Prüfberichte künftig online öffentlich einsehbar sein sollen und dass eine Umbenennung des Kontrollamtes in „Stadtrechnungshof“ beantragt wird.

Hintergrund der Forderung ist auch die LIVA-Affäre: eine Kontrollamtsbericht hatte bereits im Mai 2023 Probleme aufgezeigt, als einzige Maßnahme wurden seitens der Verantwortlichen die Stunden der kaufmännischen Geschäftsführung aufgestockt. Mit der Aufwertung des Kontrollamts zu einem Stadtrechnungshof sollen Transparenz und Kontrollmöglichkeiten verbessert werden.