Sicherheitsstadtrat fordert von Bund: Stadt Linz muss selbst über E-Scooter-Verbot entscheiden können

Anna Fessler, 25.03.2025 13:52

LINZ. Der Linzer Sicherheitsstadtrat will, dass Linz künftig selbst über E-Scooter-Verbotszonen entscheiden kann. Derzeit ist das aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Trotz zahlreicher Maßnahmen reißen Beschwerden im Zusammenhang mit E-Scootern nicht ab. Der Linzer Verkehrs- und der Linzer Sicherheitsreferent zeigen sich offen für Verbote, dazu müsste allerdings die StVO geändert werden. (Foto: MKS/stock.adobe.com)

Aufgrund häufiger Beschwerden im Zusammenhang mit Leihrollern hat die Stadt Linz sukzessive die Rahmenbedingungen verschärft. Vergangenes Jahr im Oktober sprach der Linzer Mobilitätsreferent Martin Hajart (VP) davon, dass die Stadt Linz Verbote gegen Scooter-Firmen verhängen können müsse, wenn diese nicht kooperationsbereit seien. Allerdings müsste der Bund dazu E-Scooter in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) meinte damals, man müsse Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht ziehen.

Verbotszonen: Bund muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen

Nun ist auch Raml offenbar an dem Punkt angekommen, an dem er keine Alternative mehr sieht: Eine Prüfung des Magistrats habe ergeben, dass die Stadt Linz derzeit keine rechtliche Möglichkeit hat, behördliche Verbotszonen für E-Scooter festzulegen. Raml will nun via Resolution an Verkehrsminister Peter Hanke erwirken, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Ähnlich wie bei Bettel- oder Campierverboten soll die Stadt Linz dann die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen, um Verbotszonen (oder ein flächendeckendes Verbot) für Leihroller verhängen zu können. Auch dazu braucht es eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung. „Es kann nicht sein, dass wir laufend Beschwerden aus der Bevölkerung bekommen, aber uns die Hände gebunden sind! Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen“, betont Raml.

Mehr Verletzte nach E-Scooter-Unfällen: In diesen Städten sind E-Scooter bereits verboten

Der FP-Stadtrat verweist dabei auch auf die steigenden Verletztenzahlen im Zusammenhang mit dem Verkehrsmittel. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Unfallzahlen und Beschwerden steigen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Leih-Scooter weiterhin Fußgänger gefährden“, so Raml. Die Anzahl der im Spital behandelten Verletzten nach E-Scooter-Unfällen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 7.500 gestiegen, wie Daten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zeigen. In mehreren Städten gibt es bereits E-Scooter-Verbotszonen: in Paris wurde ein entsprechendes Verbot nach einer Bürgerabstimmung 2023 durchgesetzt, in Madrid sind die Leihroller seit Oktober 2024 verboten, auch in Gelsenkirchen sind sie aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht erlaubt. Die Stadt Köln setzt auf Verbotszonen.

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