Zwei Stunden gratis Parken in Linzer Innenstadt gefordert

„Die Krise ist in Linz angekommen“: Dieses ernüchternde Urteil fällt Vizebürgermeister Martin Hajart über den aktuellen wirtschaftlichen Zustand in der Landeshauptstadt. So waren im April mit 9.119 Linzern um 40 Prozent mehr Personen arbeitslos als noch vor zwei Jahren. Dies bedeutet – mit Ausnahme des Corona-Jahres – einen historischen Höchststand.

Gegenmaßnahmen gefordert

Für die Betriebe brauche es bürokratische Erleichterungen, etwa bei der Tarifverordnung und durch insgesamt schnellere Behördenverfahren, fordert die ÖVP Gegenmaßnahmen. Auch sollen neue Betriebsansiedlungsflächen in den Stadtteilen erschlossen werden.

Zwei Stunden gratis Parken

Darüber hinaus will man auch auf eine Innenstadtoffensive setzen. „Die Qualität in der Innenstadt nimmt ab, immer weniger Menschen finden den Weg in die City – der Verkehr, teure Parkgebühren und Alternativen im Umland schrecken ab“, macht Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Linz-Stadt Markus Raml Problemfelder aus. Als Lösungsansatz fordert man zwei Stunden gratis Parken und zwei Stunden kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zur Mittagszeit.

Leerstandsagentur

Angesichts der vielen Leerstände fordert Hajart ein entsprechendes Management, das Vermieter und Unternehmen zusammenbringt. „Es braucht einen zentralen Ansprechpartner, an den sich beide Seiten wenden können und der einen entsprechenden Überblick über die Gesamtlage hat“, verweist der Vizebürgermeister auf ein ähnliches Erfolgsmodell in Wels. Vor zwei Jahren war der Versuch eines Linzer City Management wegen Erfolglosigkeit gescheitert. Eine neue angekündigte Leerstandsagentur nur zu Werbezwecken sei zu wenig, betont Hajart.

Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe

Darüber hinaus drängt die ÖVP auf die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen in der Stadt. Das Thema will man am 27. Mai auch im kommenden Finanzausschuss behandeln. „Die Abschaffung ist längst überfällig. Die bürokratische Extrasteuer auf Freizeitangebote ist ein echter Wettbewerbsnachteil für die Stadt. Private Veranstalter sollen unterstützt und nicht besteuert werden“, so Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer.

Aktuell kassiert die Stadt bei Freizeitbetreibern und Veranstaltern zusätzlich 10 Prozent an Steuern. Den Entfall der Einnahmen durch die Abgabe – rund 470.000 Euro – will man bei der ÖVP mit der Anhebung der Abgabe auf Spiel- und Wettapparate ausgleichen.

Unterstützung von Straßenfesten

Mehr Unterstützung will die Linzer ÖVP auch für Straßen- und Nachbarschaftsfeste. Ein entsprechender Gemeinderatsantrag liege seit mehr als einem Jahr unbearbeitet im SPÖ-Wirtschaftsressort, mokiert man hier. Dazu will man kürzere Bewilligungen und weniger Auflagen bei Gemeinschaftsveranstaltungen im öffentlichen Raum.

Petition

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der Wirtschaftsbund Linz-Stadt unter www.wir-fordern.at eine Petition gestartet, die bisher bereits mehr als 2.000 Personen unterschrieben haben.