Abschaffung der Vergnügungssteuer in Linz: Mehrheit im Gemeinderat zeichnet sich ab

Durch die Novelle soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Städte und Gemeinden die Höchstsätze bei der Besteuerung von Wettterminals und Spielautomaten erhöhen – an die Inflation anpassen können. Die Begutachtungsfrist des Entwurfs läuft bis 5. Juni.

Mögliche Mehreinnahmen für die Stadt

In der Stadt Linz sind aktuell 196 Wettterminals aufgestellt. Bei einer vorgesehenen Erhöhung von 250 auf 350 Euro Höchstsatz für solche Terminals würde das für die Stadt monatlich 19.600 Euro bzw. jährlich 235.200 Euro an Mehreinnahmen bedeuten, rechnet Blöchl vor.

Dazu kommen aktuell 105 Spielautomaten in Linz. Die geplante Novelle sieht eine Erhöhung dieser Tarife gestaffelt auf 70 Euro bzw. 105 Euro vor. Bei gleichbleibender Geräteanzahl ergeben sich daraus monatliche Mehreinnahmen von 2.250 Euro bzw. 27.000 Euro jährlich.

„Die Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate und Wettterminals sind für das Jahr 2025 mit 655.500 Euro veranschlagt. Die zusätzlichen Mittel könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben leisten“, so Blöchl. „Als Finanzreferentin begrüße ich die Begutachtung des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015. Vor dem Hintergrund des Aspekts der Suchtprävention und der erwartbaren Mehreinnahmen für die Stadt Linz halte ich die Begutachtung in mehrerlei Hinsicht für einen sinnvollen Schritt. Sollte diese Novelle durch die Oö Landesregierung in Kraft treten, werde ich, wie bereits der zuständigen Geschäftsbereichsdirektorin avisiert, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen und den Gemeinderat ersuchen, einer Anhebung auf den Höchstbetrag zuzustimmen“, betont Blöchl.

Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen?

Schon länger wird die Abschaffung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen diskutiert, gefordert wird sie von ÖVP und Grünen. Im Gemeinderat zeichnet sich mittlerweile eine Mehrheit dafür ab. Denn auch die Linzer FPÖ spricht sich am Dienstag dafür aus.

FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic: „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss“, so Malesevic. Die Freiheitlichen würden daher die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen unterstützen. „Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalter in Linz zu entlasten.“

Michael Svoboda, Finanzsprecher der Grünen Linz begrüßt am Montag wie Blöchl die geplante Novelle, „um Glücksspiel so unattraktiv wie möglich zu machen. Die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen aber dazu verwendet werden, die Lustbarkeitsabgabe für Veranstalter weitgehend abzuschaffen“, auch angesichts des Verwaltungsaufwandes. Ein Grüner Antrag vom Dezember wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.

Die ÖVP sieht nun eine „Schwarz-Grün-Blaue Mehrheit“ für die Abschaffung gegeben. Vizebürgermeister Martin Hajart: „Die Positionierung der FPÖ ist zu begrüßen. Die Gemeinderatsmehrheit aus ÖVP, Grünen und FPÖ macht den Weg frei für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen und bringt wichtigen Impuls für die Wirtschaft.“ Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer und Wirtschaftsbund-Obmann Markus Raml sehen ein Bürokratiemonster, dessen Aus besiegelt scheine.

Die Stadt kassiere aktuell bei Freizeitbetrieben und Veranstaltern zehn Prozent und mehr an zusätzlicher „Umsatzsteuer“. Betriebe wie der „Jump Dome“ würden sich daher zum Beispiel in Leonding ansiedeln, kritisiert die ÖVP die aktuelle Situation.