LINZ. (Update) Der mit einer Million Euro dotierte Klimafonds wird nicht mehr weitergeführt. „Schweren Herzens“ erfolgt die Entscheidung, so Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ). Aufgrund der seit fast drei Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, sowie steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen würden die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, wird die Entscheidung begründet.
„Die Bürger erwarten sich, dass wir auch eigene Projekte auf den Prüfstand setzen. Sparen heißt immer Prioritäten setzen und insbesondere dort zu sparen, wo es die Bürger nicht unmittelbar spüren“, erläutert der Finanzstadtrat weiter. „Ich bekenne mich aber weiterhin zu konsequentem Klimaschutz und zur Umsetzung des Klimaneutralitätskonzepts“, versichert Gegenhuber.
Wichtige Beiträge
Die bisher beim Klimafonds eingereichten Projekte wurden von einer interdisziplinären Fachjury hinsichtlich ihrer Förderwürdigkeit begutachtet. „Es gab in der Vergangenheit viele großartige Projekte, die vom Klimafonds gefördert wurden und mir ist bewusst, dass viele Menschen sehr viel Zeit und Energie investiert haben. Durch die Einreichungen der Projektpartner kamen viele Impulse, die allesamt einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür möchte ich mich aufrichtig bedanken!“, betont Stadtrat Gegenhuber.
Kritik von Grünen
Kritik an der Entscheidung kommt von den Grünen. „Das ist ein völlig falsches Signal für die Bemühungen, Linz klimaneutral zu gestalten und die Anpassung an die bereits nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise voranzutreiben“, so Umweltstadträtin Eva Schobesberger.
„Neu aufsetzen“
Sie schlägt vor, den Klimafonds neu aufzusetzen. „Der Klimafonds sollte ein Topf sein, der unmittelbar für die Umsetzung beschlossener Klimaneutralitäts- oder Anpassungsprojekte zur Verfügung steht. Mit den regulären Mitteln in den bevorstehenden städtischen ‚Sparbudgets‘ werden wir beschlossenen Programme nicht umsetzen können. Den Klimafonds jetzt gänzlich abzuschaffen, ist ein fatales Signal und definitiv der falsche Weg“, appelliert Schobesberger für eine Reform.
Update: „Bodelose Geldverschwendung“
Zufrieden zeigt sich dagegen FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Wir Freiheitliche haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Geldtopf zum Inbegriff einer bodenlosen Geldverschwendung geworden ist. Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren für fragwürdige Projekte ausgegeben, die kaum einen messbaren Nutzen für die Bevölkerung gebracht haben.“
:„Wenn Linz sparen muss, dann ist es nur logisch, zuerst dort anzusetzen, wo Steuergeld ohne erkennbaren Mehrwert ausgegeben wird“, so Grabmayr weiter.
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