Künftiges Budget heiß diskutiert

Steiner Christoph, 10.12.2025 17:05

LINZ. Heiße Debatten gibt es um das Budget der Stadt Linz 2026. Vor allem die wirtschaftliche Standortsicherung steht im Mittelpunkt. Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) fordert vor dem Hintergrund der Einigung auf die EU Klimaziele 2040 die EU-Kommission dazu auf, Investitionen in die klimaneutrale Industrie vom Stabilitätspakt auszunehmen.

Die Stadt muss sparen, die Industrie steht im Fokus. (Foto: Spitzi-Foto/stock.adobe.com)

„Unsere Industrie ist in einer der schwierigsten Situationen in ihrer Geschichte. US-Präsident Donald Trump mit seinen Strafzöllen und chinesische Firmen mit ihren Billigprodukten bringen die Unternehmen massiv unter Druck. Gleichzeitig soll die Industrie in Europa möglichst bald klimaneutral werden. Alles zusammen ergibt derart große Herausforderung für die Industrie, die sie nur mit massiver staatlicher Unterstützung bewältigen kann“, so der Bürgermeister.

Kritik von der VP

„Alle Gebietskörperschaften sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Dies erfordert einen klaren budgetpolitischen Kurs und Leadership. Beides fehlt in der Landeshauptstadt aktuell“, kritisiert die Linzer VP. Der SP-Finanzreferent leite keine Reformen und Schwerpunktsetzungen ein, sondern verschiebe diese auf die Zukunft. Der SP-Bürgermeister tauchte bei der Diskussion rund ums Budget überhaupt völlig ab, klagt man an. Beide von der SPÖ ausgegebenen Budgetziele für 2026 wurden angesichts des vorliegenden Voranschlags 2026 verfehlt – jenes des Bürgermeisters (8 Millionen Euro) sowie jenes des Finanzreferenten (15 Millionen Euro), so das Statement.