Doch keine Photovoltaik-Pflicht in Linzer Bebauungsplänen

Um den Photovoltaik-Ausbau in Linz weiter voranzutreiben, hatte Prammer vorgeschlagen, eine verpflichtende Nutzung von PV-Anlagen über Bebauungspläne zu verankern. FPÖ und ÖVP kündigten an, nicht zustimmen zu wollen. 

„Nach intensiven politischen Gesprächen zeigt sich, dass Bebauungspläne dafür nicht das passende Instrument sind. Da Bebauungspläne für jedes einzelne Bauprojekt beschlossen werden müssen, könnten zusätzliche Verpflichtungen dazu führen, dass notwendige Bauprojekte – insbesondere im Wohnbau – nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten“, teilt die rote Gemeinderatsfraktion mit.

Resolution an Land OÖ

Die SPÖ Linz verweist auf das Beispiel Niederösterreich, wo die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik bei geeigneten Neubauten im Landesbaurecht geregelt ist. Prammer spielt nun auch in Oberösterreich den Ball an das Land.

Die SP-Gemeinderatsfraktion werde im kommenden Gemeinderat eine Resolution an das Land OÖ einbringen. Es soll geprüft werden, ob die PV-Pflicht auch im oberösterreichischen Baurecht verankert werden könne.

„Der Ausbau von Photovoltaik bleibt ein wichtiges Ziel für Linz. Wir wollen möglichst viele geeignete Flächen für erneuerbare Energie nutzen. Damit diese Maßnahme aber langfristig wirkt und für alle Bauprojekte gleichermaßen gilt, braucht es klare landesweite Rahmenbedingungen“, so Bürgermeister Prammer.

Kritik an Rückzieher

ÖVP und FPÖ begrüßen die Planänderung, „diese Kurskorrektur ist ein wichtiger Schritt“, so FP-Planungssprecher Manuel Danner. Freiwilligkeit statt Zwang sei der richtige Weg.

Die Grünen kritisieren den Rückzieher, in den Linzer Hausdächern liege viel Potential, es sei dringend nötig, den PV-Ausbau entschlossen voranzutreiben, so Planungssprecher Tomislav Pilipović. Die KPÖ sieht einen „Kniefall“ der SPÖ vor FPÖ und ÖVP. „Die aktuelle weltpolitische Lage und der starke Preisanstieg bei fossilen Energieträgern zeigen deutlich, wie abhängig wir weiterhin von diesen Energiequellen sind. Das ist ein klares Argument für eine Solarpflicht“, so Gemeinderat Michael Roth-Schmida.