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LINZ. Wie Linz seine Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen soll, sorgt weiter für Diskussionen. Das Beratungsunternehmen BDO empfiehlt Einsparungen von rund 65 Millionen Euro. Bei der Budgetklausur wurden zahlreiche Vorschläge gesichtet. Konkrete Maßnahmen sind noch offen. ÖVP, Grüne und FPÖ kritisieren das Ergebnis.

Die Stadt Linz sucht Wege zur Budgetsanierung. Konkrete Sparmaßnahmen sind noch offen. (Foto: Volker Weihbold)

Zunächst soll Linz laut BDO das Budget 2027 stabilisieren. In den drei Jahren danach sollen rund 65 Millionen Euro eingespart werden. Das soll das laufende Geschäft ausgleichen und die Zinslast senken. Als Gründe für die Finanzlage nennt BDO hohe Zahlungen ans Land, steigende Kosten und geringere Steuereinnahmen.

Budgetgespräche im Oktober

„Konsolidierung ist ein mehrjähriger, gemeinsamer Prozess“, sagt Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ). Für jede Sparmaßnahme muss eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden werden. Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) will bei den Budgetgesprächen mit allen Mitgliedern des Stadtsenats die nächsten Schritte besprechen. Die Gespräche finden von 13. bis 23. Oktober statt. Im November werden die Budgetzahlen zusammengeführt. Der Budgetgemeinderat ist für den 17. Dezember geplant.

ÖVP vermisst konkrete Entscheidungen

Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) und Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) verweisen auf 32 eingebrachte Sparvorschläge und kritisieren fehlende konkrete Entscheidungen. „Wir hätten uns vom Bürgermeister und der SPÖ deutlich mehr erwartet“, erklären die beiden.

Grüne gegen Kürzungen bei Kinderbetreuung

Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger bilanziert: „Mit viel Aufwand wurde kein Ergebnis erzielt.“ Sie sieht Sparpotenzial bei den Zahlungen der Stadt für den Autobahnbau und beim Ordnungsdienst. Höhere Kindergartengebühren oder kürzere Öffnungszeiten lehnt sie hingegen ab.

FPÖ fordert klare Prioritäten

FPÖ-Stadtrat Michael Raml sieht die Erwartungen an die Klausur nicht erfüllt und fordert klare Prioritäten: „Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben.“


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