Weniger Lohn für Asylwerber: Bürgermeister-Plattform empört über Kickl-Vorschlag

Silke Kreilmayr, 03.04.2019 13:50

NEUHOFEN. Die überparteiliche Bürgermeisterplattform zeigt sich empört über den neuen Gesetzesentwurf von Innenminister Herbert Kickl zur Entlohnung von Asylwerbern. Sie will über die Höhe des Lohnes für gemeinnützige Arbeit weiterhin selbst bestimmen.

Ohne Beschäftigungsmöglichkeit sind Asylwerber zum Warten verurteilt. Foto: VoWe

„Den Asylwerbern nur noch 1,50 Euro pro Stunde zu zahlen, das grenzt an moderne Sklaverei. Soll das tatsächlich Gesetz werden, werden in den Mitgliedsgemeinden keine Asylwerber mehr als Hilfskräfte eingestellt“, sagt Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen und Sprecher der Plattform.

In diesem vorgeschriebenen Höchstlohn sieht die Plattform einen weiteren Schritt der Regierung, die Gemeindeautonomie außer Kraft zu setzen. Bisher lag die Festsetzung des Stundenlohnes bei der Gemeinde, in der Regel wurden in Oberösterreich fünf Euro bezahlt.

„Die bisherige Regelung war ein Instrument, um den betreffenden Personen die Chance auf eine Beschäftigung zu geben und um ihnen damit die Möglichkeit einer Integration durch ein Zusatzeinkommen zu erleichtern. Mit der überlegten Regelung nimmt man ihnen die Motivation. Abgesehen davon ist dies menschenunwürdig. Wir fordern daher eine Beibehaltung der bisherigen Landesregelungen“, so Engertsberger.

Land OÖ kann bis 22. April seine Stellungnahme abgeben. Neben den – vorwiegend roten – Bürgermeistern der Plattform kommt Widerstand auch von den Grünen Oberösterreich.

Landesrat Rudi Anschober hat in der Regierungssitzung am 1. April einen eigenen Antrag zu der von Innenminister Herbert Kickl angekündigten Absenkung der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeit auf 1,50 Euro eingebracht.

Anschober: „Die Asylverfahren dauern in Österreich inkl. der zweiten Instanz drei Jahre und mehr. Dennoch wurden von der Bundesregierung fast alle Beschäftigungsmöglichkeiten gestoppt. Die allermeisten Asylwerber sind damit jahrelang zur Untätigkeit verurteilt. Vielfach einzige Möglichkeit sind gemeinnützige Tätigkeiten, die meist von Gemeinden vergeben werden.“

Im Antrag der Grünen wird eine klare Ablehnung von Kickls Plan durch das Land Oberösterreich gefordert. Und zwar „durch eine negative Stellungnahme des Landes im bis 22. April laufenden Stellungnahmeverfahren“.

Der Antrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt.