Anrainer erhebt Beschwerde gegen die Bewilligung der neuen Steyrtal-Bundesstraße

Der Baustart der geplanten Umlegung der Steyrtal-Bundesstraße in Obergrünburg – weg von einer Konglomeratwand, hin zu einer Bauernwiese nahe der Rahof-Siedlung – wird sich heuer voraussichtlich nicht mehr ausgehen. Heribert Singer, Besitzer des Rahofs und der betreffenden Wiese, hat die erstinstanzlich erteilte wasser- und straßenrechtliche Bewilligung des Bauloses „Umlegung Obergrünburg“ beeinsprucht.

Lärmschutzmaßnahmen gefordert

Der Bio-Landwirt gehört einer Grünburger Bürgerplattform an, die eine 50 km/h-Beschränkung – oder alternativ Lärmschutzmaßnahmen – an der neu geplanten Straße fordert. „Eine lärmtechnische Untersuchung habe keinen Anspruch für die Umsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände ergeben. Eine Böschungsaufschüttung auf eigenem Grund wurde angeboten, allerdings wurde dieses Angebot vom betroffenen Grundeigentümer bislang nicht angenommen“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner (FPÖ).

Vier Gebäude abgetragen

Die erforderlichen Grundflächen wurden großteils eingelöst, mit einem Eigentümer konnte jedoch noch keine Einigung erzielt werden. Insgesamt wurden bereits vier Gebäude abgetragen, davon zwei für die Straßen- und zwei für die Brückenbautätigkeiten. „Ich habe den Eindruck, dass auf Drängen der Straßenbau-Abteilung manche Dinge überhastet umgesetzt wurden“, meint Heribert Singer.

Verhandlung vor dem Gericht

Neun Monate dauerte es vom wasserrechtlichen Einspruch bis zur Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht (LVWG). Die Argumentation des Biobauern, der bis 2016 auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für biologische Landwirtschaft war: „Durch Salz- und Splitteintrag sowie den Abrieb von Reifen und Bremsbelägen werden die biologisch genutzten Flächen beeinträchtigt.“ Ein Urteil konnte nicht gefällt werden.

Steinkellners Büro betont diesbezüglich: „Die Straßenentwässerung entspricht dem Stand der Technik und erfolgt über straßenbegleitende Versickerungsmulden mit Vorreinigung durch Filterkörper in den Mulden.“

Straßenbaurechtliche Bewilligung beeinsprucht

Zuvor ist noch ein weiteres Verfahren zu führen: Bereits im November 2017 hat Singer auch die straßenbaurechtliche Bewilligung beeinsprucht. Nicht der einzige Grund, weshalb der Straßenbau aus seiner Sicht in weite Ferne rückt: „Zum Zeitpunkt des wasserrechtlichen Verfahrens war noch nicht einmal die Umwidmung von Waldparzellen auf Bauflächen erfolgt – die Rodungsgenehmigung wurde nicht eingeholt“, beobachtet der Biobauer Versäumnisse seitens der verantwortlichen Behörde.

Umsetzung verzögert sich

„Aufgrund der Beschwerde eines Grundeigentümers, sind die Bewilligungen derzeit nicht rechtskräftig und die Umsetzung des Straßenbauloses verzögert sich entsprechend. Zur Zeit sind noch Beschwerdeverfahren beim LVWG anhängig. Eine Rodungsbewilligung liegt mittlerweile vor“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner (FPÖ).