Zehn Gebote: Schulen werden zu religiöser Symbolik verpflichtet

Verena Beneder, LL.B., 21.06.2024 16:43

LOUISIANA. Der US-Bundesstaat Louisiana hat ein neues Gesetz verabschiedet, das alle öffentlichen Schulen des Bundesstaates verpflichtet, ein Poster mit den Zehn Geboten in jedem Klassenzimmer anzubringen. Gouverneur Jeff Landry unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch und löste damit eine weitreichende Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat aus.

Diese Entscheidung, die von Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert wird, ist die erste ihrer Art in den USA und gilt für alle Bildungseinrichtungen inklusive Universitäten. Für viele Christen sind die Zehn Gebote fundamentale Richtlinien Gottes für ein tugendhaftes Leben. Das neue Gesetz in Louisiana beschreibt diese Gebote als „grundlegend“ für die staatliche und nationale Verwaltung. Allerdings sehen Kritiker darin einen klaren Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Errichtung einer Staatsreligion untersagt und die freie Ausübung von Religion garantiert.

Anforderungen des neuen Gesetzes

Das Gesetz schreibt vor, dass die Poster mit den Zehn Geboten in einer „großen, leicht lesbaren Schrift“ auf einer Größe von 28 cm mal 35,5 cm gedruckt werden müssen. Die Gebote sollen dabei „der zentrale Fokus“ der Darstellung sein. Zusätzlich müssen die Poster eine vier Absätze umfassende Kontext-Erklärung enthalten, die die historische Bedeutung der Gebote für die amerikanische öffentliche Bildung beschreibt. Alle Klassenzimmer, die staatliche Mittel erhalten, müssen diese Poster bis 2025 ausstellen. Allerdings stellt der Staat keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Poster zu bezahlen.

Reaktionen und rechtliche Anfechtungen

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben angekündigt, das Gesetz rechtlich anzufechten. Sie argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die religiöse Vielfalt der Schulen in Louisiana ignoriere. Frühere Versuche, ähnliche Gesetze durchzusetzen, wurden bereits vom Obersten Gerichtshof der USA gestoppt. Im Jahr 1980 hob der Gerichtshof ein ähnliches Gesetz in Kentucky auf, das vorschrieb, die Zehn Gebote in Schulen auszuhängen. Der Gerichtshof entschied, dass diese Anforderung „keinen legislativen Zweck“ habe und „offensichtlich religiöser Natur“ sei.