Ungültige Radarstrafen: Mehr als 10.000 Radarkameras sind nicht zugelassen

Experten warnen vor einer regelrechten Lawine von Beschwerden und Einsprüchen von Autofahrern, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bestraft wurden.

Zulassung vs. Homologation: Ein entscheidender Unterschied

Das Problem liegt im juristischen Detail. Viele Geräte verfügen über eine Genehmigung des Prototyps, erfüllen jedoch nicht die vollständigen technischen Zulassungsanforderungen. Während die Genehmigung lediglich die Zulassung eines einzelnen Modells bescheinigt, bestätigt die Homologation die vollständige technische Konformität für den praktischen Einsatz auf den Straßen. Ohne Homologation sind die Messergebnisse der Geräte rechtlich nicht bindend, und die Bußgelder daraus sind ungültig.

Ministerium und Register: Nur teilweise Transparenz

Das Infrastrukturministerium hat ein zentrales Online-Register eingerichtet, in dem Radarkameras erfasst werden müssen. Nur etwa 3.800 der insgesamt installierten Geräte sind bisher in diesem Register verzeichnet. Die restlichen bleiben formal nicht dokumentiert und dürfen eigentlich keine Strafen auslösen. Doch in vielen Regionen wurden Geräte trotz fehlender Registrierung weiter betrieben.

Drohende Rechtsflut

Die Folgen für die Behörden könnten gravierend sein. Autofahrer, deren Strafen von nicht zugelassenen Radarkameras stammen, haben nun die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Dies könnte zu einer Welle von Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Beschwerden führen. Viele Kommunen stehen damit vor dem Risiko erheblicher Rechtskosten und der Aufhebung bereits verhängter Strafen. Wird eine fehlende Zulassung festgestellt, können die Strafen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen angefochten werden. Dabei kann die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs herangezogen werden, die die Nichtigkeit von Strafen durch nicht zugelassene Radarkameras bestätigt.