Deutscher Minister soll Wehrdienstregel rechtswidrig ausgesetzt haben

Niklas Killinger, 01.06.2026 09:53

BERLIN. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags setzt Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck. Sein Ministerium soll eine Regel zur Abmeldepflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern rechtswidrig außer Kraft gesetzt haben.

Das deutsche Verteidigungsministerium soll eine Wehrdienstregel rechtswidrig außer Kraft gesetzt haben. (Symbolbild); Foto: filmbildfabrik/stock.adobe.com

Wie n-tv am 1. Juni 2026 berichtet, stützt sich die Einschätzung auf ein Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte und dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Im Kern geht es um eine Passage im neuen Wehrpflichtgesetz.

Diese sieht vor, dass Männer im wehrpflichtigen Alter eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr brauchen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Die Regel sorgte im April für heftige Kritik, weil der neue Wehrdienst offiziell weiter auf Freiwilligkeit setzt.

Ministerium setzte Pflicht aus

Nach der öffentlichen Debatte reagierte das Verteidigungsministerium mit einer allgemeinen Ausnahmeregelung. Damit sollten Betroffene derzeit keine Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte benötigen.

Genau dieses Vorgehen hält der Wissenschaftliche Dienst laut Bericht für problematisch. Das Ministerium habe als Teil der Exekutive seine Kompetenzen überschritten, weil eine gesetzliche Regel nicht einfach per Verwaltungsvorschrift vollständig ausgesetzt werden dürfe.

Entscheidung liegt beim Gesetzgeber

Nach der rechtlichen Einschätzung dürfte nur der Gesetzgeber eine solche Regel ändern. Eine vollständige Aufhebung oder Nichtanwendung eines Gesetzes könne nicht durch das zuständige Ministerium erfolgen.

Für Pistorius ist das politisch heikel. Der SPD-Minister versucht seit Monaten, die Bundeswehr personell zu stärken, ohne sofort zur klassischen Wehrpflicht zurückzukehren. Die Diskussion um die Abmeldepflicht zeigt jedoch, wie schnell einzelne Regelungen in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen.

Deutschland sucht mehr Personal für die Truppe

Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Nachwuchs. Das neue Wehrdienstmodell soll junge Männer erfassen und für einen freiwilligen Dienst gewinnen.

Für Österreich hat der Fall keine direkte rechtliche Wirkung. Politisch ist die Debatte aber auch hier interessant, weil beide Länder vor ähnlichen sicherheitspolitischen Fragen stehen: Wie lassen sich Streitkräfte stärken, ohne Grundrechte unnötig einzuschränken?