Interview mit Ofterings Bürgermeister Dietmar Lackner (SP)

Tips: Wie steht es um die wirtschaftliche Entwicklung in Oftering?

Lackner: Auf diesem Sektor müssen wir sehr langfristig denken. Aber zumindest ein kleines Mischbaugebiet ist gerade im Entstehen. Eine Gartenbaufirma, ein Malereibetrieb und eine kleine Spezial-Werkzeugbaufirma werden auf 2,5 Hektar ihre Firmengebäude errichten. Da entstehen 30 Arbeitsplätze, für eine kleine Gemeinde wie uns ist das finanziell bereits spürbar.

Tips: Oftering war seit jeher Abgangsgemeinde. Macht es die Gemeindefinanzierung Neu einfacher?

Lackner: Nein, im Gegenteil, für uns ist es viel schwerer geworden. Jede Gemeinde hat jetzt zwar einen fixen Förderschlüssel für die Realisierung von (Bau-)Projekten, in Oftering sind das 54 Prozent. Allerdings müssen die restlichen 46 Prozent aus Eigenmitteln finanziert werden. Zwei Drittel dieser Eigenmittel werden über Bedarfszuweisungen gestellt, aber ein Drittel (16 Prozent) muss man tatsächlich in der Gemeindekassa vorweisen können.

Das heißt, wenn ich ein Projekt über eine Million Euro verwirklichen will, muss ich beweisen, dass ich über 260.000 Euro Cash verfüge. Ich habe eine Anfrage an Finanzreferent LH Thomas Stelzer gestellt, wie er sich das vorstellt. Wie soll sich das bei Gemeinden, die noch nie grobe Rücklagen bilden konnten, die keine versilberbaren Grundstücke zu verkaufen haben, ausgehen? Die Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Tips: Oftering führt ja auch das Ranking der Pro-Kopf-Verschuldung in Linz-Land an.

Lackner: Diese Darstellung hat mich sehr geärgert. Fakt ist, dass von den 3.700 Euro Schulden pro Kopf 3.560 Euro keine echten Schulden, sondern ausschließlich Kredite für den Kanal- und Wasserbau sind.

Wir haben in den letzten neun Jahren unser Trinkwassernetz aufgebaut und dafür im Schnitt pro Jahr 800.000 Euro verbaut. Allerdings refinanziert sich das über die Gebühren für den Wasserverbrauch. Das sehe ich nicht als Schulden, sondern da reden wir von Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung. Dasselbe gilt für den Kanalsektor.

Tips: Die Entwicklung des Ortes ist auch durch die neue Hochwasserzone geprägt.

Lackner: Im aktuellen Hochwasserzonenplan hat das Land OÖ Oftering quasi zum Überschwemmungsgebiet erklärt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es dazu gekommen ist. Das bedeutet für uns, dass auf riesigen Flächen der Gemeinde entweder überhaupt Widmungsverbot gilt oder ein Bauen nur unter ganz strengen Auflagen möglich ist.

Das ist ein großer Hemmschuh für die Ortsentwicklung. Wir sind aber daran, ein gemeindeübergreifendes Hochwasserschutzprojekt „Grundbach“ zu entwickeln, welches uns von dieser vermaledeiten Hochwasserzone befreien könnte.