Verfahren im Ohlsdorfer "Wasserkrimi": Schuldsprüche und Freispruch

Daniela Toth, 23.11.2017 16:30

OHLSDORF/WELS. Die Urteile sind gefallen - aber noch nicht rechtskräftig: Im Prozess um die Grundwasserverschmutzung in Ohlsdorf sind heute in Wels ein Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma zu sechs Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe von 15.300 Euro sowie ein Mitarbeiter einer Deponie zu drei Monaten bedingt und 3.600 Euro unbedingt verurteilt worden. Ein weiterer Deponiemitarbeiter wurde freigesprochen.

Das Verfahren fand vor den Gericht Wels statt.

Die Schuldsprüche erfolgten wegen des fahrlässigen Verbringens bzw. Behandelns von Abfällen. Gegen die betroffenen Firmen wird ein eigenes Verfahren geführt. Dem Land Oberösterreich sowie Gemeinden wurden als Privatbeteiligte Beträge in insgesamt mittlerer sechsstelliger Höhe zugesprochen. Die Strafen seien aus general- und spezialpräventiven Gründen vergleichsweise hoch, so der Richter, der bei den Verurteilten bis zum Schluss die Einsicht in dem von der Größe her „nicht alltäglichen Fall“ vermisste.

Schadenersatz für Land und Privatbeteiligte

Dem Land Oberösterreich wurden als Privatbeteiligter 292.000 Euro zugesprochen, weitere Privatbeteiligte, darunter v.a. Gemeinden, erhielten insgesamt rund 148.000 Euro zugesprochen. Die beiden Unternehmen, die vorübergehend in das Verfahren einbezogen worden waren, bekommen nun doch ein eigenes Verfahren. Eines davon - der Deponiebetreiber - hatte sich ebenfalls als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde aber auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Anschober: „Schuldsprüche wichtiges Signal“

Die Schuldsprüche seien ein wichtiges Signal, dass Umweltdelikte keine Kavaliersdelikte sind, und haben damit eine wesentliche Folgewirkung, kommentierte Umwelt-Landesrat die heutige Richterentscheidung: „Wir haben mit anderen Aufklärern die Grundwasserkontaminierung aufgedeckt und abgestellt. Das heutige Urteil bestätigt auch unsere Arbeit. Für uns geht es nun um die Sanierung der betroffenen Deponie, um jede zukünftige Gefährdung auszuschließen. Die Gefährdung der Lebensgrundlage Wasser hat in Oberösterreich keinen Platz.“